Ein US-Berufungsgericht in New Orleans hat die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump deutlich eingeschränkt. Mit einer Zwei-zu-eins-Entscheidung urteilten die Richter am Donnerstag (Ortszeit), dass die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten nicht länger als 90 Tage ohne eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution festhalten darf. Das Urteil könnte Tausende Menschen betreffen, die in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert sind.
Verfassungsrechtliche Begründung
Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die US-Verfassung. Diese garantiere jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen werde. Die bisherige Praxis der Regierung, Migranten ohne zeitliche Begrenzung und ohne Kautionsanhörung festzuhalten, verstoße gegen dieses Grundrecht.
Regierung lehnt Urteil ab
Das US-Heimatschutzministerium reagierte umgehend und teilte mit, es lehne das Urteil ab. Man sei von der eigenen rechtlichen Position überzeugt. Die Behörde wies zudem darauf hin, dass die Regierung bereits in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen. „Wir werden weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Einwanderungsgesetze durchzusetzen“, erklärte ein Sprecher.
Hintergrund des Rechtsstreits
Auslöser des Konflikts ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr. Demnach werden Ausländer, die sich bereits im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden, und haben keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Diese Praxis hatte dazu geführt, dass ICE Tausende Menschen ohne individuelle Prüfung festhielt.
Da die US-Berufungsgerichte in dieser Frage gespalten sind, soll nun der Oberste Gerichtshof den Streit endgültig klären. Die Entscheidung in New Orleans könnte Signalwirkung haben, bis das höchste Gericht ein Urteil fällt. Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Urteil als „wichtigen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“. Die Trump-Administration kündigte an, alle Optionen zu prüfen, um die Entscheidung anzufechten.
