Hintergrund des politischen Skandals
Die Bundesregierung kommt ihrer Kontrollpflicht beim Lieferkettengesetz nicht nach. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage hervor. Demnach fehlen dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rund 40 Prozent der benötigten Planstellen. Statt der vorgesehenen 150 Stellen sind nur 90 besetzt. Die oppositionellen Grünen sprechen von einem „politischen Skandal“ und werfen der Regierung vor, geltendes Recht zu missachten.
Reaktionen aus der Politik
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann erklärte: „Die Regierung untergräbt bewusst die Durchsetzung von Menschenrechten in Lieferketten. Das ist kein Versehen, sondern politischer Wille.“ Auch in der SPD wächst der Unmut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte: „Das Lieferkettengesetz ist geltendes Recht. Es muss auch kontrolliert werden. Die zögerliche Haltung von Wirtschaftsministerin Reiche ist inakzeptabel.“
Forderungen von Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai 2025 gefordert, sowohl das deutsche Lieferkettengesetz als auch die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. Er argumentierte, die Bürokratie belaste die Wirtschaft unverhältnismäßig. Doch die SPD lehnte dies ab. Nun zeigt sich, dass die Regierung das Gesetz durch Unterbesetzung faktisch aushebelt.
Auswirkungen auf Unternehmen
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Ohne ausreichende Kontrollen droht das Gesetz wirkungslos zu bleiben. Die BAFA kann derzeit nur stichprobenartig prüfen. Kritiker befürchten, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten umgehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Fazit
Der Streit um das Lieferkettengesetz zeigt den grundlegenden Dissens zwischen Koalition und Opposition. Während die Grünen auf strikte Einhaltung pochen, setzt die Union auf Deregulierung. Die fehlenden Kontrollkapazitäten könnten das Gesetz in der Praxis aushöhlen – ein Problem, das auch die SPD nicht ignorieren kann.
