Mitten im Iran-Krieg hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump ein umstrittenes Abkommen mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Es sieht Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms vor. Experten bezeichnen den Deal als „schreckliche Idee“ und warnen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten.
Milliarden-Deal mit geheimem Inhalt
Die Energieminister beider Länder unterzeichneten die Vereinbarung, deren genauer Inhalt zunächst nicht publik gemacht wurde. Nach Informationen von US-Medien könnte das Abkommen den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen. Das „Wall Street Journal“ berichtete vor der Unterzeichnung von einer Laufzeit von 30 Jahren, die US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudi-arabischen Atominfrastruktur sichern und ausländische Konkurrenten ausschließen soll. Eine zentrale Regelung sieht demnach vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist.
Sicherheitskontrollen und Bedenken
In der US-Mitteilung hieß es, es sei auch ein bilaterales Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden. Was dieses konkret beinhaltet, blieb zunächst unklar. US-Energieminister Chris Wright betonte, die Vereinbarungen würden höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird nun zur Prüfung an den US-Kongress übergeben, wo es Widerstand geben könnte. Viele Abgeordnete lehnen eine Verbreitung wirkungsmächtiger Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran.
Internationale Inspektoren und IAEA-Protokoll
Um eine militärische Nutzung der Atomtechnik zu verhindern, wäre Zugang internationaler Inspektoren zu den Standorten wichtig. Saudi-Arabien hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet als auch eine umfassende Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Riad hat bisher aber kein Zusatzprotokoll mit der IAEA geschlossen, das der Behörde die Suche nach Spuren geheimer Aktivitäten erlauben würde. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe bei dem Abkommen Kompromisse machen müssen und Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen.
Konkurrenz aus China und Russland
Saudi-Arabien führt auch mit China und Russland Gespräche über die Nutzung von Atomkraft. An der Ostküste des Landes nahe Katar ist der Bau eines ersten großen Kernkraftwerks geplant, für den neben Firmen aus Südkorea und Frankreich auch Bieter aus China und Russland Vorschläge machten. Die Trump-Regierung dürfte darauf hoffen, deren Einfluss durch das Abkommen mit Riad zurückzudrängen.
Experten warnen vor regionalem Wettrüsten
Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten – etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“. Saudi-Arabien hat bereits die Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan verstärkt. Beide Länder unterzeichneten ein Abkommen, das Saudi-Arabien Zugang zum pakistanischen Programm gewähren soll.
Kritik aus den USA
Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Nahost-Expertin Rosemary Kelanic nannte den Deal eine aus vielerlei Gründen „schreckliche Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien „rein bilateral“ und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad seien.
