Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag. „Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“
Gesetzentwurf zur Klarstellung der Verfassungstreue
Sie arbeite deshalb derzeit an einem Gesetzentwurf, „der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll“, sagte Hubig. „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ Wer Schöffin oder Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten, betonte die Bundesjustizministerin. „Das werden wir gesetzlich klarstellen.“
Hintergrund: Mangel an Schöffen und rechtsextreme Unterwanderungsversuche
Schon zu Zeiten der Ampelkoalition hatte es Berichte gegeben, dass in Deutschland zehntausende ehrenamtliche Schöffen fehlten und es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mangele. Rechte Netzwerke hätten ihre Anhänger deshalb aufgefordert, die Lücken zu füllen, hieß es. Kontrollen finden demnach kaum statt. In Thüringen werde etwa der Rechtsstaat angegriffen, indem die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Das dürfe nicht sein und gelte bei den Schöffenwahlen in ähnlicher Weise. Hier werde ihr Ministerium „bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern“, sagte Hubig.
Bedeutung der Schöffen für die Justiz
Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die in Strafprozessen mit Berufsrichtern zusammen über zentrale Fragen eines Verfahrens entscheiden. Sie haben in der Regel keine juristische Ausbildung und üben ihr Amt stellvertretend für die Bevölkerung aus. Ihre Stimme ist genauso viel wert wie die eines ausgebildeten Richters. Sie gelten daher als wichtiges Instrument in der demokratischen Legitimierung der Justiz. Die Ministerin betonte, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie darstelle und der Rechtsstaat gestärkt werden müsse, um sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten zu behaupten.
