Im Iran-Krieg zeichnet sich eine Wende ab: Iranische Schiffe nehmen offenbar Kurs auf heimische Häfen, während die USA und der Iran ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges anstreben. US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für eine Prüfung des Abkommens durch den US-Kongress. Der Iran fordert hingegen Israels Abzug aus den „besetzten Gebieten“ im Libanon. Die Hisbollah-Miliz knüpft ein künftiges Atomabkommen an ebendiese Bedingung. Der Newsblog liefert einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.
Iranische Schiffe auf dem Rückweg
Ungeachtet einer US-Seeblockade nehmen drei iranische Tanker und zwei Frachtschiffe Kurs auf den Iran. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtet, sind die Schiffe mit lebenswichtigen Gütern an Bord vom Indischen Ozean aus auf dem Weg zu Häfen im Süden des Landes. Das US-Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass die Blockade der iranischen Häfen noch bis Freitag in Kraft bleibe. Bereits am Montagabend hatten erste iranische Schiffe das von der Seeblockade betroffene Gebiet im Golf von Oman passiert, wie staatliche Medien meldeten.
Trump offen für Kongressprüfung
US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft bekundet, das vereinbarte Rahmenabkommen mit dem Iran vom US-Kongress prüfen zu lassen. „Ich meine, wer würde dem nicht zustimmen?“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Politiker aus den Reihen der Republikaner im Kongress fordern von Trump mehr Informationen über das Abkommen, da sie skeptisch sind, ob es den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten kann.
Iran fordert Israels Abzug aus Libanon
Der Iran fordert Israels Abzug aus den „besetzten Gebieten“ im Libanon. „Die Menschen im Südlibanon müssen in ihre Häuser zurückkehren“, erklärte der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf auf Telegram. Am Freitag wollen der Iran und die USA ein Abkommen unterzeichnen, um den Krieg zu beenden. Auch der iranische Außenminister Abbas Aragtschi verknüpfte das Ende des Iran-Krieges mit einem Abzug Israels aus dem Libanon. Sollten israelische Truppen im Südlibanon verbleiben, wäre dies ein Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung, so Aragtschi.
Hisbollah: Kein Atomabkommen ohne Israels Abzug
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz knüpft ein künftiges Atomabkommen zwischen der Islamischen Republik und den USA an einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon. „Es wird kein Atomabkommen geben, wenn sich die israelischen Soldaten nicht aus dem Libanon zurückziehen“, teilte das Medienbüro der Hisbollah mit. Die Miliz habe vom Iran die Zusage erhalten, dass Teheran in der nächsten Phase der Verhandlungen mit den USA einen Abzug Israels fordern werde. Die Hisbollah begrüßte die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran und teilte mit, das Abkommen habe zu einer umfassenden Waffenruhe an allen Fronten geführt, einschließlich des Libanons. Zuvor hatte die Miliz eigenen Angaben zufolge seit Bekanntgabe des Abkommens keine Einsätze mehr gegen Israel ausgeführt.
Trump kritisiert israelische Angriffe auf Beirut
US-Präsident Donald Trump kritisierte die israelischen Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut. Er habe Israel deutlich gemacht, dass ihm das nicht gefallen habe, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse im Hinblick auf den Libanon verantwortungsvoller agieren. Wenn Israel seine Aufgaben nicht erledigen könne, ohne alle anderen zu töten, solle Syrien sich um die Hisbollah-Miliz kümmern, erklärte Trump. Dem Iran bescheinigte er inzwischen eine „rationale Führung“.
Abkommen geht in zweite Phase
Trump erklärte, das Abkommen mit dem Iran gehe in eine zweite Phase. Die USA würden jedoch kein Geld im Iran investieren. „Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein“, so Trump. Die zweite Phase werde einfacher werden. In der Absichtserklärung sei klar festgelegt, dass der Iran keine Atomwaffe erhalten werde.
Wadephul: Vor Hormus-Einsatz Abkommen kennen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine deutsche Beteiligung an einer Minenräumung in der Straße von Hormus an bestimmte Voraussetzungen gebunden. „Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen?“, sagte Wadephul. Die Bundesregierung peilt an, bereits in der kommenden Woche einen Beschluss für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ins Kabinett zu bringen. Deutschland will sich nur „defensiv“ an der Sicherung der Schifffahrt beteiligen, vorausgesetzt, die Einigung zwischen den USA und dem Iran wird umgesetzt.
Vance: Iran wird Atominspektoren wieder ins Land lassen
US-Vizepräsident JD Vance erklärte, der Iran werde als Teil des Rahmenabkommens mit den USA wieder Atominspektoren ins Land lassen. „Ja, absolut“, sagte Vance. Einer der Kernpunkte der Vereinbarung sei, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die USA den Iran bei der Vernichtung seines hochangereicherten Urans unterstützen werden. Vance zufolge ist das Abkommen eineinhalb Seiten lang und „sehr allgemein“. Er hofft, dass der Vertragstext noch in dieser Woche veröffentlicht werden kann.
Netanjahu: Israel bleibt vorerst in Sicherheitszone
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behält sich jede Freiheit zur Abwehr von Gefahren vor und lässt seine Truppen vorerst in der „Sicherheitszone“ im Libanon. Das Land werde so lange wie nötig in diesen Gebieten bleiben, sagte Netanjahu. Mit Blick auf das geplante Abkommen betonte er, dass der Iran weder mit noch ohne eine Vereinbarung in den Besitz von Atomwaffen gelangen werde. Zudem räumte er ein, dass er und Trump zwar Partner, manchmal aber nicht einer Meinung seien.
UN: Weniger Beschuss im Libanon seit Iran-Einigung
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran hat die Gewalt im Libanon UN-Angaben zufolge zunächst nachgelassen. Von Mitternacht bis 16.00 Uhr Ortszeit beobachtete die UN-Mission Unifil einen Rückgang der Gewalt und des Schusswechsels. In dem Zeitraum wurden 133 Geschosse und zwei Luftangriffe verzeichnet, die den israelischen Streitkräften zugeschrieben werden. Geschosse der Hisbollah oder anderer nichtstaatlicher Akteure wurden nicht registriert.
USA: Libanon-Abzug Israels keine Bedingung für Iran-Pakt
Ein Abzug Israels aus dem Libanon ist US-Angaben zufolge keine Bedingung für ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Israel habe weiterhin das Recht, sich gegen Angriffe der Hisbollah-Miliz zu verteidigen. Die USA fordern vom Iran überprüfbare und unumkehrbare Schritte für eine Lockerung der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Gelder.
Absichtserklärung unterzeichnet
Die USA und der Iran haben die Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Die Straße von Hormus sei „teilweise“ geöffnet und werde am Freitag komplett geöffnet sein. Der Iran werde keine Atomwaffe besitzen. Trump bezeichnete das Abkommen als vielversprechend, aber nicht als Garantie. „Hoffentlich kommen wir miteinander aus“, sagte er. „Wenn nicht, kehren wir dahin zurück, wo wir angefangen haben.“
Ein Toter im Südlibanon
Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto im Süden des Libanon wurde der Fahrer getötet. Es ist der erste gemeldete tödliche israelische Angriff im Libanon seit der Bekanntgabe der Grundsatzeinigung zwischen den USA und dem Iran.
Von der Leyen: Kein einfaches Ende der Iran-Sanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar, dass die EU nicht ohne konkrete Gegenleistungen Sanktionen gegen den Iran lockern werde. „Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können“, sagte sie.
Merz lobt „diplomatischen Durchbruch“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte die diplomatische Annäherung zwischen dem Iran und den USA. Die Straße von Hormus müsse dauerhaft und uneingeschränkt geöffnet werden. Deutschland werde sich mit der Marine an Einsätzen beteiligen, wenn finale Vereinbarungen feststünden. Zudem müsse die Vereinbarung auch im Libanon halten.
Trump: Öltanker verlassen Straße von Hormus
Zahlreiche Schiffe, viele mit Öl beladen, verlassen die Straße von Hormus und nehmen die südliche Route, die „absolut sicher und geschützt“ sei, so Trump auf Truth Social. Die Meerenge soll nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag vollständig geöffnet werden.
