Israel und der Libanon haben Angaben der USA über einen Teilabzug israelischer Truppen aus dem besetzten Südlibanon zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, die Armee werde sich nicht aus der sogenannten Pufferzone zurückziehen. Zudem erklärte ein ranghoher libanesischer Militärvertreter, die Entwicklungen vor Ort zeigten das Gegenteil eines Abzugs. Zuvor hatte ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärt, Israel habe als Geste des guten Willens gegenüber der libanesischen Regierung Truppen aus einem Teil der Pufferzone abgezogen.
USA schlagen Pilotzone vor
Die USA unterstützen einen Vorschlag für eine „Pilotzone“, in der israelische Truppen besetztes Gebiet an das libanesische Militär übergeben sollen. Ziel sei es, die vollständige und überprüfbare Zerstörung von Waffen und Infrastruktur der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz sicherzustellen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Die libanesische Armee solle in diese Zone einrücken und die Entwaffnung überprüfen. Dieses Pilotmodell solle dann auf den gesamten Südlibanon ausgeweitet werden, um vertriebenen Familien die Rückkehr zu ermöglichen. Der libanesische Offizier betonte jedoch, die israelischen Truppen würden die Pufferzone weiterhin gegen jeden abriegeln, der sich ihr nähere – auch gegen libanesische Soldaten.
Ölpreis fällt unter Vorkriegsniveau
Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar – dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land. Die Ölpreise sinken schon seit Tagen. Grund dafür ist, dass immer mehr Schiffe die Straße von Hormus durchqueren können.
US-Regierung beantragt 88 Milliarden Dollar für Iran-Krieg
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt – „hauptsächlich“ für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten „wichtigen und dringenden“ Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen. Von den beantragten 67 Milliarden Dollar für das Pentagon sind allein 21 Milliarden für Munition und sonstige militärische Ausrüstung vorgesehen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant.
US-Senat lehnt Einschränkung von Trumps Befugnissen ab
Nachdem der Kongress erst am Dienstag mehrheitlich für die Beschränkung der Befugnisse des US-Präsidenten im Iran-Krieg gestimmt hatte, stellte sie sich tags drauf in einem neuen Votum wieder hinter Donald Trump. Eine Resolution, die Trumps Vorgehen weiter einschränken sollte, wurde am Mittwoch mit 50 zu 47 Stimmen zurückgewiesen. Kurz zuvor war es US-Medienberichten zufolge bei einem gemeinsamen Essen von Trump und republikanischen Parlamentariern zu einem heftigen Meinungsaustausch gekommen. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Senator John Kennedy, Trump sei bei dem gemeinsamen Mittagessen hinter verschlossenen Türen am Mittwoch „wütend wie eine Hornisse“ gewesen. Laut anderen Teilnehmern trug der US-Präsident eine lange Liste von Beschwerden und Beanstandungen vor.
Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt der Straße von Hormus ohne Genehmigung
Der Iran hat Schiffe davor gewarnt, ohne seine Genehmigung die Straße von Hormus zu passieren. Die „einige zulässige Route“ durch die für den Welthandel wichtige Meerenge werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Donnerstag. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und werde „angemessene Maßnahmen“ nach sich ziehen. Teheran hat wiederholt angekündigt, für die Durchquerung der Meerenge künftig Gebühren erheben zu wollen. Die USA lehnen dies ab und verweisen darauf, dass es sich bei der Straße von Hormus um eine „internationale Wasserstraße“ handele. Die Hauptschifffahrtsrouten liegen allerdings in omanischen und teilweise auch in iranischen Hoheitsgewässern. Vor dem Krieg war die Durchfahrt kostenlos. Am Dienstag kündigten der Oman und der Iran an, eine Art Service-Gebühr für die Durchfahrt von Schiffen zu prüfen.
Schiffsverkehr durch Straße von Hormus normalisiert sich
Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zeigt Analysen zufolge erste Anzeichen von Normalisierung. 70 Durchfahrten zählte der Datenanbieter Kpler am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers. Vor Ausbruch des Iran-Kriegs waren es täglich mehr als 100 gewesen. Der Datenanbieter Windward schrieb in einer Analyse, kommerzieller Verkehr in der Straße von Hormus nähere sich „funktioneller Normalität“ an. Der Anbieter berichtete von mehr Aus- als Einfahrten. China sei das Hauptzielland für ölexportierende Schiffe.
Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche
US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann „zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre“, fügte er hinzu. Nach einer ersten Verhandlungsrunde hatten die USA und der Iran am Montag von Fortschritten gesprochen. Washington und Teheran hatten vergangenen Mittwoch ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Phase von 60 Tagen für Verhandlungen über eine Friedenslösung vorsieht. Dabei geht es auch um das iranische Atomprogramm.
Italien kritisiert Ruttes Aussagen zu Nutzung von Stützpunkten
Italien hat Äußerungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zur Nutzung italienischer Stützpunkte durch die US-Armee während des Iran-Kriegs zurückgewiesen. Rutte habe eine „vollkommen irreführende Botschaft“ verbreitet, erklärte das Verteidigungsministerium in Rom am Mittwoch. Er habe „die Art der genehmigten Flüge verwechselt“. Rutte hatte dem US-Sender Fox News als Reaktion auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump an den europäischen Verbündeten gesagt, dass während der Angriffe der USA auf den Iran 500 US-Militärmaschinen von italienischen Stützpunkten gestartet seien. Insgesamt seien von Europa aus 4000 bis 5000 Flugeinsätze gestartet, sagte Rutte. Das italienische Verteidigungsministerium betonte nun aber, es seien nur „technische und logistische“ Flüge der US-Luftwaffe zugelassen worden.
Waffenruhe im Libanon hält weitgehend trotz Verstößen
Die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wird trotz gemeldeter Verstöße weitgehend eingehalten. Die israelische Armee griff am Mittwoch nach eigenen Angaben zum zweiten Mal binnen weniger Stunden mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz in dem von ihr kontrollierten Bereich im Süden des Libanon an. „Vor kurzer Zeit wurde ein Fahrzeug mit Verdächtigen identifiziert, das die Sicherheitszone im Gebiet des Gebirgskamms Ali al-Taher durchfuhr und das eine Bedrohung für israelische Soldaten darstellte“, teilte die Armee mit. „Nach der Identifizierung“ habe die israelische Luftwaffe die Verdächtigen angegriffen, „um die Bedrohung zu beseitigen“, hieß es weiter. Wenige Stunden zuvor hatte die Armee im Gebiet desselben Gebirgskamms einen Angriff auf „zwei bewaffnete Hisbollah-Terroristen“ vermeldet. Libanesische Staatsmedien berichteten, zwei Menschen seien bei dem Drohnenangriff im Gebiet Nabatije getötet worden.
Wichtiges Ölfeld im Irak stellt Betrieb ein
Als Folge des Iran-Kriegs hat eines der wichtigsten Ölfelder im Irak seinen Betrieb einstellen müssen. Der Betreiber des Ölfelds West Qurna-2 in der südirakischen Provinz Basra teilte mit, die Rohölförderung und der Lagerbetrieb seien vollständig eingestellt worden. Das Unternehmen verwies zur Begründung auf die unvorhersehbaren Auswirkungen des Iran-Kriegs in der Region, etwa die fehlende Verfügbarkeit von Öltankern. Der Irak hatte seine Rohölproduktion bereits im März gedrosselt und wegen der Folgen des am 28. Februar ausgebrochenen Krieges zwischen dem Iran, den USA und Israel für bestimmte Ölfelder den Force-Majeure-Fall erklärt. Das Ölfeld West Qurna-2 hatte seine Produktion im März deutlich herunterfahren müssen. Es befand sich derzeit im Wiederhochlauf. West Qurna-2 wird derzeit von einem irakischen Unternehmen betrieben, nachdem der russische Energiekonzern Lukoil sich aufgrund von US-Sanktionen aus dem Projekt zurückgezogen hatte. Es gilt aufgrund seiner gewaltigen Reserven als eines der sogenannten Supergiganten unter den irakischen Ölfeldern.
US-Finanzminister pocht auf Kontrolle über iranische Gelder
US-Finanzminister Scott Bessent beharrt darauf, dass ein Großteil der freigegebenen iranischen Gelder für den Kauf von US-Lebensmitteln und Medikamenten verwendet werden muss. Das US-Finanzministerium werde eine Vertretung im katarischen Doha einrichten, um den Mittelfluss zu überwachen, sagte Bessent dem Fernsehsender CNBC. Er stützt damit vorherige Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Der Iran hat jedoch US-Vorgaben zur Verwendung der rund zwölf Milliarden Dollar an blockierten Öleinnahmen und Zentralbankreserven zuletzt am Dienstag zurückgewiesen. Das Land beansprucht die alleinige Entscheidungsgewalt. Die Freigabe der Mittel ist Teil des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Iranischer Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre „Niederlage“ erklärt
Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammad Bagher Ghalibaf ihre „Niederlage“ eingestanden. Die Absichtserklärung sei nicht durch „Druck oder Zwang“ zustandegekommen, sondern durch den „Widerstand und den entschlossenen Willen der mutigen iranischen Nation“, sagte Ghalibaf am Mittwoch auf einer im iranischen Fernsehen übertragenen Konferenz in Aserbaidschan. „Darum wurde die Absichtserklärung von Islamabad zu einer Erklärung der Niederlage Amerikas“, fügte er hinzu. Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe in der gesamten Region vor. Teheran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung mit den USA auch eine Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon umfasst, wo Israel gegen die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz vorgeht.
IAEA-Chef: Inspektionen im Iran werden kommen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi Irans Atomanlagen inspizieren. Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. „Ob das übermorgen, nächste Woche oder in zehn Tagen passiert, ist eine wichtige, aber keine essenzielle Frage. Es wird passieren“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Japan. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Dienstag in Teheran gesagt, dass aktuell keine Inspektionen kriegsbeschädigter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien. Dazu gehören unter anderem die Anlagen, in denen beinahe atomwaffentaugliches Uran gelagert wird. Der IAEA-Chef verwies hingegen auf die US-iranische Rahmenvereinbarung, wonach das Uran unter der Aufsicht der IAEA zumindest verdünnt werden soll.
