Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Donnerstag ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Medienbehörde vor, bei der die Regierung einen deutlich größeren Einfluss auf die Besetzung erhält. Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte, die Reform solle den bisher regulierten Mediensektor durch Bürokratieabbau liberalisieren und den Wettbewerb stärken.
Kritiker warnen vor Regierungseinfluss
Kritiker des Gesetzes befürchten hingegen, dass es der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Sie warnen vor zunehmendem Druck auf regierungskritische Sender. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass israelische Medien überwiegend links oder liberal seien und konservative Positionen zu kurz kämen. Daher seien ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen notwendig.
Gerichtliche Klagen bereits eingereicht
Ob das Oberste Gericht das Gesetz nach Klagen ganz oder in Teilen kippen wird, bleibt vorerst unklar. Laut israelischen Medienberichten wurden bereits Petitionen gegen das neue Gesetz beim Gericht eingereicht. Die Regierungskoalition beschließt derzeit mehrere umstrittene Vorhaben im Eilverfahren, da sich das Parlament vor der für den 27. Oktober 2026 geplanten Neuwahl am Freitag auflösen wird.
Weitere kontroverse Beschlüsse
Erst am Mittwoch hatte die Knesset die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich eingeschränkt. Das neue Mediengesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die von der Regierungskoalition kurz vor der Parlamentsauflösung verabschiedet werden.
