Der britische Premierminister Keir Starmer ist gescheitert. Seine Versprechen hat er nicht eingelöst, das Vertrauen der Briten schwindet. Dies ist der sechste Premier seit David Cameron, dem Mann des Brexit-Referendums, der krachend scheitert – das hat systemische Züge angenommen. Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum ist die Stimmung auf dem Gefrierpunkt: Die Briten vertrauen dem staatlichen System immer weniger. Die Wirtschaft stagniert. Das florierende „Post-Brexit“-Großbritannien gibt es nicht. Weiterhin reisen viele Menschen illegal über den Ärmelkanal ein. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps.
Reform UK zeigt den etablierten Parteien den Mittelfinger
Die großen Parteien Labour und Tories finden keine überzeugenden Lösungen für diese Probleme. In der Folge verlieren sie Wähler an die rechtspopulistische Reform UK von Nigel Farage. Diese bietet zwar auch keinen Ausweg, zeigt aber den anderen Parteien wenigstens mit Verve den Mittelfinger. Möglicherweise reicht das, um bei den nächsten Parlamentswahlen zu siegen. Madeleine Janssen, FUNKE-Auslandschefin, kommentiert: „Das Ganze ist auch für Europa eine Warnung.“
Warnung für Europa
Erstens sind auch andere Länder mit ähnlichen Problemen konfrontiert – wenn auch deren wirtschaftliche Schieflage nicht auf einen EU-„Exit“ zurückgeht – und müssen tragfähige Konzepte entwickeln. In Deutschland lässt sich anhand der Debatte um die notwendigen Sozialreformen beobachten, wie schwer das fällt. Zweitens drohen die Briten, zum Unsicherheitsfaktor für die Europäer zu werden. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind sie neben Deutschland und Frankreich Motor für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit einer rechtspopulistischen Führung unter Farage stünde das infrage. Auf Starmers Nachfolger – wer immer es sein wird – lastet schon jetzt ein immenser Druck.
