Als Reaktion auf massive ukrainische Drohnenangriffe haben die von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim und in der Stadt Sewastopol am Freitag den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Maßnahme soll helfen, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Der Tourismus und Ferienlager für Kinder wurden bis September ausgesetzt, begründet mit Treibstoffmangel und Sicherheitsbedenken. Tankstellen verkaufen seit dem 21. Juni keinen Kraftstoff mehr an Privatpersonen und Unternehmen.
EU will wehrpflichtigen Ukrainern Flucht erschweren
Die Europäische Kommission schlägt vor, dass ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, die keine Ausreiseerlaubnis der Ukraine erhalten, künftig nicht mehr von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge profitieren sollen. Stattdessen müssten sie einen Asylantrag stellen, was ihre Aussichten auf Schutz und Aufenthaltserlaubnis deutlich verringert. Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich auf EU-Ebene für diese Einschränkung ausgesprochen. Die Kommission folgt damit auch einer Bitte der Ukraine, die weiterhin viele Soldaten benötigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow gab an, dass nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet werde.
Massive Drohnenangriffe auf Russland
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag 660 ukrainische Drohnen abgeschossen – eine der höchsten Zahlen seit Konfliktbeginn. Drohnen wurden über mehr als einem Dutzend Regionen zerstört, darunter die Region Moskau und die annektierte Krim. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, innerhalb einer Stunde seien mindestens 28 auf die Hauptstadt zusteuernde Drohnen zerstört worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag eine 40-tägige Offensive gegen russische Ziele gebilligt, um Druck auf den Aggressor auszuüben und ein Ende des Krieges zu erzwingen.
Angriff auf Chemiewerk in Tula
Bei dem Großangriff griffen ukrainische Drohnen auch das Chemiewerk Asot in Nowomoskowsk in der russischen Region Tula an. Gouverneur Dmitri Minjajew erklärte auf Telegram, eine Stromleitung und ein Industriebetrieb seien beschädigt worden. Kriegsbeobachter berichten von einem Großbrand auf dem Werksgelände. Das Werk zählt zu den größten Chemieunternehmen Russlands und produziert Mineraldünger, Ammoniak, Salpetersäure und Methanol. Nach ukrainischen Angaben liefert es auch chemische Vorprodukte an Rüstungsunternehmen für Sprengstoffe und Munition.
IAEA: Stromleitung am AKW Saporischschja repariert
Die UN-Atomaufsicht IAEA teilte mit, dass eine zentrale Stromleitung am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja während einer lokalen Feuerpause repariert wurde. Die Leitung sei jedoch noch nicht wieder in Betrieb genommen worden, da das angeschlossene Umspannwerk schwer beschädigt sei. Die Reparaturarbeiten dort dauerten an, ein baldiger Abschluss sei nicht zu erwarten.
Bundesjustizministerin Hubig in Kyjiw eingetroffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Sie traf am Morgen mit dem Nachtzug in Kyjiw ein, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung teilzunehmen. Die 1996 beschlossene Verfassung sei „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa gewesen, sagte Hubig. Zur geplanten Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge zeigte sie Verständnis: Es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe. Ihr Ministerium habe die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ausgeweitet, unter anderem durch Beratung und gemeinsame Fachkonferenzen. Themen seien Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz.
Ukrainischer Botschafter besorgt über AfD-Höhenflug
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußerte sich besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD. „Das macht mir Sorgen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er könne den Deutschen nicht sagen, wen sie wählen sollten, aber „wenn einzelne Parteien so klar die russische Linie vertreten, wenn sie kein einziges Wort der Kritik an Russland richten, kann ich das angesichts der vielen von Russen begangenen Kriegsverbrechen nicht akzeptieren.“ Kontakte zu AfD-Abgeordneten pflege er nicht: „Ich pflege keine Kontakte zu undemokratischen Parteien.“ Die Reise von AfD-Politikern zum St. Petersburger Wirtschaftsforum sei „eine Parteinahme für einen Aggressor“.
Weitere Entwicklungen
Die Nato will auf ihrem Gipfel im Juli in Ankara neue Rüstungsaufträge in zweistelliger Milliardenhöhe bekanntgeben, wie Generalsekretär Mark Rutte ankündigte. Die Ukraine soll weitere 3,39 Milliarden US-Dollar von der Weltbank erhalten, davon 2,35 Milliarden als Zuschüsse. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko warnte die Ukraine davor, Belarus in den Krieg hineinzuziehen. Russland ordnete die Schließung des rumänischen Konsulats in St. Petersburg an. Apple entfernte nach dem Messengerdienst Max auch das russische Online-Netzwerk VKontakte aus seinem App Store. Die Schäden am Kiewer Höhlenkloster durch russischen Beschuss werden auf 40 Millionen Euro geschätzt. Das ukrainische Unternehmen Fire Point will in Kooperation mit Hensoldt bis Jahresende ein eigenes Raketenabwehrsystem fertigstellen.
