Li Qiang verteidigt chinesische Wirtschaftspolitik
Chinas Regierungschef Li Qiang hat sich auf dem Wirtschaftsforum „Sommer-Davos“ in Dalian gegen den Vorwurf eines drohenden „China-Schocks 2.0“ gewehrt. Stattdessen verwies er auf die Chancen, die Chinas Innovations- und Produktionsökosystem böten. Es stimme nicht, dass chinesische Produkte vor allem deshalb wettbewerbsfähig seien, weil die Staatsführung die Unternehmen großzügig subventioniere. „So reich ist die chinesische Regierung nicht – solche Subventionen könnten wir gar nicht in diesem Umfang leisten“, sagte Li und erntete damit Applaus aus dem Publikum.
Wachsender Exportüberschuss löst Abwehrreaktionen aus
Der wachsende chinesische Exportüberschuss führt in immer mehr westlichen Staaten zu einer Abwehrreaktion. Am Freitag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen härteren Kurs gegen China verständigt. Die Sommerkonferenz, organisiert vom Schweizer Weltwirtschaftsforum (WEF), findet im jährlichen Wechsel in den chinesischen Städten Dalian und Tianjin statt. In den vergangenen beiden Jahren hatte Li vor einer zunehmenden „Politisierung von Wirtschafts- und Handelsfragen“ gewarnt. Dieses Mal hob er die Vorzüge der chinesischen Wirtschaft hervor, die er als Hafen der Stabilität beschrieb.
Unternehmen sehen Chancen trotz Spannungen
Trotz oder gerade wegen der wachsenden geopolitischen Spannungen kam seine Botschaft bei einigen der anwesenden Wirtschaftsvertreter gut an. „Wir machen hier Geschäft, so wie wir hier in den vergangenen Jahren Geschäft gemacht haben“, sagte einer. Ziad Haider, der für Geopolitik zuständige Partner bei der Unternehmensberatung McKinsey, sagte: „Die Welt ist nach wie vor sehr stark vernetzt, aber zunehmend umkämpft.“ Dennoch will er nicht von geopolitischen Risiken sprechen, sondern von Chancen, die sich ergeben, etwa durch neue Handelsabkommen.
US-Unternehmen präsent auf Lieferkettenmesse
Bei der zeitgleich in Peking stattfindenden Lieferkettenmesse sind in diesem Jahr auffallend viele US-Unternehmen vertreten: Apple-Chef Tim Cook und Nvidia-Chef Jensen Huang schickten ein Grußwort als Videobotschaft, auch Micron, Qualcomm und Tesla sind vor Ort. Zur Eröffnung am Montag hatte Vize-Premier Ding Xuexiang davor gewarnt, dass einige „das Konzept der Sicherheit überstrapazieren und Exportkontrollen missbrauchen“. China verstehe sich als Verteidiger und Mitgestalter stabiler globaler Lieferketten, sagte er.
China verhängt Sanktionen gegen US-Firmen
Kurz vor Redebeginn hatte Peking Sanktionen gegen 56 US-Unternehmen erlassen. So wurden unter anderem Exportbeschränkungen gegen Rüstungsunternehmen, aber auch gegen zwei Seltenerd-Produzenten verhängt. Offiziell wurde dies mit vorherigen Sanktionen des US-Verteidigungsministeriums gegen chinesische Unternehmen begründet. Inoffiziell dürfte die Staatsführung damit aber auch versuchen, Chinas Vormachtstellung bei seltenen Erden zu sichern, die sie als geopolitisches Druckmittel einsetzt. Zuletzt drosselte China die Lieferung wichtiger kritischer Rohstoffe wie Tungsten sowie von Seltenerdmagneten nach Japan. Die Restriktionen gelten als Reaktion auf die Äußerungen von Japans Premierministerin Sanae Takaichi in Bezug auf das selbstverwaltete Taiwan, die in Peking scharfe Kritik ausgelöst hatten. Die Regierung in Peking beansprucht den unabhängig regierten Inselstaat als Teil des chinesischen Staatsgebiets.
