Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen zur neuen Kapitalrente scharf attackiert. „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht“, sagte Lindner im Interview mit dem Tagesspiegel. Merz hatte am Dienstag die geplante Beitragserhöhung um zwei Prozentpunkte durch die Kapitalrente damit gerechtfertigt, dass dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden.
Lindner: Merz' Argument ist vorgeschoben
„Das Argument überrascht wirklich“, entgegnete Lindner. Der frühere FDP-Politiker verwies darauf, dass das angesparte Geld für den Kapitalsock überwiegend nicht in Deutschland angelegt werden dürfe. „Das muss weltweit diversifiziert werden, um eine im Risiko gestreute, sichere und profitable Anlage zu haben.“ Damit entkräfte Merz seine eigene Begründung.
Lindner zeigte sich zudem überrascht, dass die SPD offen für die Abschaffung der Rente mit 63 oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei. „Diese Elemente der Rentenpolitik waren rote Heiligtümer“, sagte Lindner. „Das wäre ein Gewinn für das Land, aber auch der erste große Sieg der Union über den Koalitionspartner.“
SPD-interner Widerstand erwartet
Lindner vermutet, dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit ihrem parteiinternen Widerstand gegen die Rentenpläne nicht allein bleiben wird. „In jedem Fall könnten nach den Landtagswahlen ganz neue Führungsfragen bei der SPD aufgeworfen werden.“ Dies könnte die Koalition zusätzlich belasten.
Der frühere FDP-Chef erinnerte daran, dass sein eigener Vorschlag einer Aktienrente in den Ampel-Koalitionsverhandlungen deutlich abgeschwächt wurde. „Nach meiner Erinnerung war eine Einigung mit der SPD leichter möglich als mit den Grünen“, sagte Lindner. Die Grünen hätten noch mehr Skepsis in Kapitalmarktfragen gehabt. „Übrigens kam noch schärfere Kritik aus der Opposition vom heutigen Bundeskanzler.“
Rentenpaket kein „Gesamtkunstwerk“
Anders als Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält Lindner das Rentenpaket nicht für ein „Gesamtkunstwerk“. „Ich würde nicht von einem Kunstwerk sprechen“, sagte er. Es gebe einige problematische Punkte, die aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht dringend geprüft und möglichst verworfen werden sollten. Es bleibe aber „ein gutes Werkstück für die politische Debatte“.
Das vollständige Interview mit Christian Lindner erscheint am Freitagabend im E-Paper sowie am Samstagmorgen auf Tagesspiegel.de.
