Linken-Politiker zeigt Polizei an
Der Linken-Politiker Martin Bialluch ist bei einer Festnahme in Berlin-Friedrichshain verletzt worden. Nun hat seine Anwältin Strafanzeige gegen die Polizeibeamten gestellt. Als Beweismittel dient ein Video, das von einem mutmaßlich rechten Blogger aufgenommen wurde.
Vorfall am Straßenfest
Am 6. Juni kam es nahe der Rigaer Straße nach einem Straßenfest zu einer Auseinandersetzung zwischen Besuchern und der Polizei. Dabei sollen Beamte Bialluch, dem ehemaligen Sprecher der Linken, Verletzungen im Gesicht zugefügt haben. Fotos zeigen eine Blutspur auf dem Boden. Bialluch spricht von unrechtmäßiger Polizeigewalt. Die Polizei hingegen behauptet, Bialluch habe zuerst einen Polizisten ins Gesicht geschlagen und getreten.
Strafanzeige und Beweise
Anwältin Carlin Kaufmann hat nun Strafanzeige gegen die Einsatzkräfte gestellt. „Ich erwarte, dass das Verhalten der beteiligten Polizisten konsequent aufgeklärt wird“, sagte sie. „Vorwürfe von unrechtmäßigem Polizeihandeln lassen sich leider oft schlecht beweisen.“ In diesem Fall jedoch habe man Beweise, „die zeigen, dass die Polizei unrechtmäßig gehandelt hat“.
Video eines rechten Bloggers
Es existieren mehrere Videos von der Nacht. Neben einer Handyaufnahme verweisen Bialluch und seine Anwältin auf ein 16-minütiges Video, das frei im Internet abrufbar ist. Es wurde von einem mutmaßlich rechten Blogger aufgenommen. Auch die RBB-Abendschau nutzte Teile des Videos. Die Unterstützergruppe um Bialluch, bestehend aus Bezirkspolitikern der Linken und der SPD, hatte den Blogger selbst als rechten YouTuber bezeichnet. Auf seinem Kanal werden Straßenszenen in Berlin gezeigt. Das Video trägt den Titel „Polizei mischt Antifa-Hochburg auf“. Auf anderen Aufnahmen wird der YouTuber auf einer Demonstration der „Omas gegen Rechts“ beschimpft. Ob die Personen um Bialluch den YouTuber erkannten, ist unklar. In seinem Video ist nicht zu erkennen, dass er am Filmen gehindert wird oder dass es Diskussionen über das Filmen gibt. Das Video zeigt die Personen ohne Unkenntlichmachung.
Polizei: Bialluch widersetzte sich
Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie der angetrunkene Bialluch im Streit mit der Polizei eine Beleidigung („Arschlöcher“) ausspricht, woraufhin er zu Boden gebracht wird. Der genaue Wortlaut ist nicht eindeutig zu hören. Laut Polizei habe er sich „bei der Festnahme widersetzt und dadurch Verletzungen im Gesichtsbereich erlitten“. Ein Schlag von Bialluch ins Gesicht eines Beamten ist im Video nicht zu erkennen. Die Festnahme und das Drücken auf den Boden sind sichtbar. Später wird Bialluch in Handschellen abgeführt. Was im Polizeiwagen passiert, ist nicht bekannt.
Ermittlungen laufen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel teilte mit, dass die Bodycams der Beamten ausgewertet werden. Das Landeskriminalamt prüft bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung im Amt. Es soll geklärt werden, ob der körperliche Einsatz gerechtfertigt war oder ob übertriebene Härte angewendet wurde. Die „Soli-Gruppe“ um Bialluch erklärte: „Aus unserer Sicht belegt das auch in der RBB-Abendschau gezeigte Material eindeutig das unprovozierte, gewaltsame Vorgehen gegen unseren Freund.“
