Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät zunehmend unter Druck. Umfragen zeigen einen Rückgang der Zustimmung für ihre Partei Fratelli d'Italia, während Koalitionspartner und Opposition lauter werden. Meloni reagiert, indem sie ihren Kurs nach rechts verschärft – ein Versuch, die eigene Wählerbasis zu mobilisieren und die Führung zu behaupten.
Wachsende Kritik und sinkende Umfragewerte
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 hat Meloni mit wirtschaftlichen Herausforderungen, Migrationsfragen und internen Spannungen zu kämpfen. Aktuelle Umfragen sehen Fratelli d'Italia bei etwa 27 Prozent – ein deutlicher Rückgang gegenüber den 29 Prozent bei den letzten Wahlen. Die Opposition, insbesondere die Demokratische Partei, profitiert von der Unzufriedenheit und fordert Neuwahlen.
Besonders die Migrationspolitik bereitet Meloni Probleme. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist gestiegen, und die von ihr versprochene Blockade der Häfen scheitert an rechtlichen Hürden und der Realität. Auch die wirtschaftliche Lage ist angespannt: Die Inflation liegt bei über 6 Prozent, und die Kaufkraft der Bürger sinkt.
Rechtskurs als Strategie
Als Reaktion auf den Druck setzt Meloni auf eine Verschärfung ihres Kurses. Sie kündigte an, die Rechte von Migranten weiter einzuschränken und die Strafen für illegale Einreise zu erhöhen. Zudem stärkt sie die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien in Europa, etwa mit der Lega von Matteo Salvini und dem französischen Rassemblement National.
Diese Strategie birgt jedoch Risiken: Sie könnte die Regierungskoalition weiter spalten, da Salvini noch radikalere Töne anschlägt und Forza Italia unter Antonio Tajani moderater auftritt. Beobachter sehen darin einen Versuch, die eigene Basis zu festigen, aber auch eine Gefahr für die Stabilität der Regierung.
Auswirkungen auf Europa
Melonis Rechtsruck hat auch Auswirkungen auf die europäische Politik. Italien ist ein wichtiges Mitglied der EU, und eine instabile Regierung könnte Entscheidungen blockieren. Insbesondere in der Migrations- und Finanzpolitik könnte Italien sich weiter von den Positionen Brüssels entfernen.
Experten warnen vor einer Destabilisierung der Eurozone, falls Meloni ihre Haushaltspolitik verschärft. Die hohe Staatsverschuldung Italiens (über 140 Prozent des BIP) macht das Land anfällig für Spekulationen an den Finanzmärkten.
Reaktionen aus der Opposition und der Bevölkerung
Die Opposition kritisiert Melonis Kurs scharf. Elly Schlein, Vorsitzende der Demokratischen Partei, wirft ihr vor, „die Demokratie zu untergraben“ und „die Ärmsten zu bestrafen“. Auch aus der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand: In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen die Verschärfung der Migrationspolitik.
Gleichzeitig zeigt sich ein Teil der Bevölkerung zufrieden mit Melonis hartem Kurs. Eine Umfrage ergab, dass 45 Prozent der Italiener eine strengere Einwanderungspolitik befürworten. Diese gespaltene Stimmung macht die Lage für Meloni schwierig: Sie muss ihre Anhänger zufriedenstellen, ohne die gemäßigten Kräfte zu verlieren.
Zukunft der Regierung ungewiss
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Meloni ihre Macht behaupten kann. Die nächsten Regionalwahlen in mehreren Regionen gelten als Test für die Regierungsparteien. Sollten die Ergebnisse schlecht ausfallen, könnte der Druck auf Meloni weiter steigen.
Ein möglicher Ausweg wäre eine Regierungsumbildung oder eine Neuausrichtung der Koalition. Doch das ist riskant: Eine zu große Nähe zu Salvini könnte die moderateren Kräfte vergraulen, während eine Abkehr von der harten Linie die eigene Basis enttäuschen würde. Meloni steht also vor einem Dilemma – und der Blick nach rechts scheint für sie derzeit der einzige Ausweg zu sein.
