Merkel fordert mehr europäische Diplomatie im Ukraine-Krieg
Berlin – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit deutlichen Worten zur Rolle Europas im Ukraine-Krieg geäußert. Beim WDR-Europaforum auf der Republica in Berlin forderte sie mehr diplomatische Anstrengungen der Europäer und warnte davor, sich allein auf US-Präsident Donald Trump zu verlassen.
„Was ich bedauere, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte Merkel. Zwar halte sie es für „absolut richtig“, die Ukraine militärisch zu unterstützen und Stärke gegenüber Russland zu zeigen. Doch für sie gelte: „Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im Kalten Krieg.“
Doppelstrategie gefordert
Die Ex-Kanzlerin plädierte für eine Doppelstrategie: „Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten – das finde ich wichtig.“ Sie richtete eine klare Botschaft an Brüssel: Europa müsse endlich selbst aktiver werden. „Wir sind ja auch wer, als Europäer“, betonte Merkel.
Besonders kritisch sah sie, dass derzeit vor allem US-Präsident Donald Trump den direkten Draht nach Moskau halte. „Ich halte es für nicht ausreichend“, wenn nur Trump Kontakt zu Russland habe, so Merkel. Stattdessen müsse Europa selbst Verantwortung übernehmen und eine gemeinsame Linie finden.
Putin nicht unterschätzen
Die Altkanzlerin warnte ausdrücklich davor, Kremlchef Wladimir Putin zu unterschätzen. „Putin zu unterschätzen wäre ein Fehler, auch jetzt. Und uns nichts zuzutrauen, wäre genauso ein Fehler.“
Auch zur Diskussion um einen möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg äußerte sich Merkel deutlich. Hintergrund: Putin hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als möglichen Vermittler ins Gespräch gebracht. Merkel kann mit der Idee offenbar wenig anfangen. Mit Blick auf die früheren Minsk-Verhandlungen sagte sie: „Ich wäre jetzt nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu fragen, ob er für mich nach Minsk fährt und dort mit Putin spricht.“ Ihre klare Ansage: „Das muss man selber in die Hand nehmen.“
Ehrung in Straßburg
Schon am Dienstag steht für Merkel der nächste große Auftritt an: In Straßburg erhält sie den Europäischen Verdienstorden des EU-Parlaments. Die höchste Auszeichnung bekommen neben ihr auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Ex-Staatschef Lech Walesa.
Mit dem Orden würdigt das EU-Parlament Persönlichkeiten, die sich besonders um Europa und seine Werte verdient gemacht haben. Auch Moldaus Präsidentin Maia Sandu, Ex-Österreich-Kanzler Wolfgang Schüssel und die Band U2 werden ausgezeichnet.
