Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Regierungsbefragung, die live übertragen wurde, stand im Zeichen der Reformvorschläge der Rentenkommission sowie eines möglichen Social-Media-Verbots für unter 13-Jährige. Merz betonte, die Regierung werde alle Vorschläge der Kommission als „Gesamtkunstwerk“ umsetzen.
Merz: Rentenkommission als Grundlage für Reformen
Der Kanzler erklärte, die Einführung einer Kapitalrente sei entscheidend. Durch die Anlage von Rentenbeiträgen an den Finanzmärkten sollen mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den deutschen Kapitalmarkt zur Verfügung stehen. „Ich hätte nicht erwartet, dass die Kommission so einen Vorschlag macht“, sagte Merz. Die Idee sei schnell und unbürokratisch umsetzbar.
Die Rentenkommission hatte ihre Vorschläge am Morgen offiziell übergeben. Die Regierung kündigte an, alle Reformen umzusetzen, was bereits erste Kritik hervorrief. Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte davor, die Vorschläge zu zerpflücken. „Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber das Aufschnüren einzelner Punkte würde Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Social-Media-Altersgrenze: Prien plädiert für 13 Jahre
Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach sich für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat aus. „Das halte ich grundsätzlich für den richtigen Weg“, teilte sie in Berlin mit. Die Unionsfraktion will variable Altersgrenzen für verschiedene Plattformen einführen. „Wir wollen das im Herbst auf den Weg bringen. Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt geschützt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“.
Spahn fordert Klärung des Gewaltverhältnisses der Linken
Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte die Linke nach dem Faschismus-Vorwurf ihres neuen Vorsitzenden Luigi Pantisano gegen die CDU auf, ihr Verhältnis zu Radikalität, Extremismus und Gewalt zu klären. „Die Linke muss für sich ein paar Fragen klären, bevor sich überhaupt irgendeine andere Frage stellt“, sagte Spahn in Berlin. Pantisano hatte in einem „Bild“-Interview gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Später entschuldigte er sich für die Aussage und bezeichnete sie als „verkürzt“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Entschuldigung ab: „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit ‚verkürzt‘ rauszuwinden.“
Linke präsentiert Steuerkonzept
Die Linke im Bundestag konkretisierte ihre Forderungen nach Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der steuerfreie Grundfreibetrag solle von rund 12.348 Euro auf 16.800 Euro angehoben werden, sagte die Steuerexpertin der Fraktion, Doris Achelwilm, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem solle die erste Zone der Steuerprogression gestrichen werden. „Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen“, betonte Achelwilm. Alle Menschen mit einem Monatseinkommen bis 7000 Euro brutto würden entlastet. Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Koalition: „Bisher hat sich die Koalition aber vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre reichen Kumpels zu machen, während die Mehrheit im Land jeden Tag mehr unter der Steuer- und Abgabenlast und den hohen Preisen leidet.“
Merz: Deutschland muss Stärke nutzen
Bereits am Morgen hatte Merz beim „Tag der Industrie“ in Berlin eine Rede gehalten. Er betonte, Deutschland müsse seine industrielle Stärke nutzen und weiter ausbauen. Mit Blick auf die geopolitische Lage sagte er: „Der Ausnahmezustand wird für Jahre, vielleicht Jahrzehnte bleiben.“ Entscheidend sei, an der eigenen Resilienz zu arbeiten. BDI-Präsident Peter Leibinger hatte zuvor die Regierung aufgefordert, nicht nur einzelne Reformen anzugehen, sondern eine übergeordnete Richtung vorzugeben.
Merz zog ein Fazit der vergangenen Monate und hob Verhandlungen über ein Ende des Irankriegs, den Zoll-Deal mit den USA und den Abschluss des Mercosur-Abkommens hervor. „All das trägt zu mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit bei. Das sind die zentralen Bedingungen für den Erfolg einer Volkswirtschaft“, sagte er. Auf die Frage, ob er bereit sei, seine Richtlinienkompetenz für einen „Sommer der Reformen“ einzusetzen, antwortete Merz: „Ja, ich bin bereit, diese Regierung zu führen.“
