Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung im Bundestag gehalten, in der er für die schwarz-roten Reformen warb und sich in Optimismus übte. Die knapp halbstündige Rede enthielt eine militärische Überraschung: Deutschland werde amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper erwerben und stationieren. Zugleich vermied Merz das Reizwort Attestpflicht, das in der Koalition umstritten ist.
Optimismus mit Schönfärberei
Merz malte im Plenum ein großes Bild, ohne sich mit Details aufzuhalten. Er beschrieb den Auftrag seiner Regierung, garniert mit seiner persönlichen Philosophie: „Wir wollen einen Staat, der nicht bevormundend und belehrend ist, sondern hilfreich und dienend.“ Kräftiger Applaus kam von der CDU/CSU, verhaltener Beifall von der SPD – ein Muster, das sich durch die Rede zog. Immer wieder versuchte es Merz mit Pathos, wobei Schönfärberei und Überheblichkeit durchschimmerten. Nur diese Koalition sei in der Lage, das Land verlässlich zu führen, behauptete er – eine Spitze gegen mögliche Alternativen wie Schwarz-Grün.
Überraschung: Tomahawk-Kauf
Eine echte Überraschung verkündete Merz am Rande des NATO-Treffens in Ankara: „Wir haben mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden.“ Damit reagiert Berlin auf US-Präsident Donald Trump, der die von Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk und SM-6-Raketen für 2026 abgesagt hatte. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und sollen eine Lücke in den militärischen Fähigkeiten schließen.
Tabuwort Attestpflicht
Merz widmete sich den geplanten Reformen, etwa der Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und der Aufhebung von Berichtspflichten. Die von Schwarz-Rot vereinbarte Attestpflicht an Tag Eins ließ er jedoch unerwähnt. Das Unbehagen in der SPD und im Sozialflügel der Union über diesen Punkt ist bekannt; Merz mied das Thema bewusst.
Wahlkampf gegen AfD und Linke
Merz griff die „radikalen Kräfte“ von links und rechts an, ohne AfD und Linke namentlich zu nennen. „Die Antworten radikaler Parteien – ob nun von links oder von rechts – mögen verführerisch klingen“, sagte er. „Aber sie spalten das Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung übernehmen, in den Abgrund führen.“ Der Wahlkämpfer Merz zielte auf die guten Umfragewerte von AfD und Linken in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im September gewählt wird. Allerdings könnte die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl auf Stimmen der Linken angewiesen sein, auch wenn eine Koalition ausgeschlossen wird. Bei der Linken dürfte Merz’ Gleichsetzung mit der AfD in Erinnerung bleiben.
