Beim deutsch-französischen Ministerrat im Rheinland haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Endspurt vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 eingeläutet. Bei einem Treffen im Gourmet-Tempel Vendôme in Bergisch Gladbach sowie auf Schloss Augustusburg in Brühl wollen die beiden Staatslenker wichtige Projekte voranbringen und Vorkehrungen für den Fall treffen, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Wahl gewinnt.
Gourmet-Abend und militärische Gespräche
Am Vorabend des Ministerrats lud Merz Macron zu einem Abendessen unter vier Augen in das Zwei-Sterne-Restaurant Vendôme im Grandhotel Schloss Bensberg ein. Nach einer Übernachtung flogen die beiden am Freitag zum Fliegerhorst Nörvenich, wo der gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagte. Anschließend ging es weiter nach Schloss Augustusburg in Brühl für die Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats mit Regierungsmitgliedern.
Der große Empfang für Macron hat einen guten Grund: Macron scheidet im Mai 2027 aus dem Amt, und bis dahin wollen Merz und Macron unbedingt noch wichtige Projekte unter Dach und Fach bringen. Zudem wollen sie Vorkehrungen für den Fall treffen, dass Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnt und die deutsch-französischen Beziehungen abkühlen.
Herausforderungen in den bilateralen Beziehungen
Richtig harmonisch war es zuletzt zwischen Macron und Merz nicht. Aus dem vor einem Jahr versprochenen deutsch-französischen „Neustart für Europa“ wurde nicht viel. In Berlin hat man Macron den Widerstand gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten übel genommen. Auch beim Ringen um den 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine spielten beide in unterschiedlichen Teams. In der Handels- und Zollpolitik drängt Macron auf harte Kante Europas gegenüber Washington und Peking, während Merz aus Rücksicht auf die exportstarke deutsche Industrie vorsichtiger ist. Als Symbol für die Schwierigkeiten gilt das spektakuläre Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS.
Offiziell will die Bundesregierung von Problemen nichts wissen: „Von einer Abkühlung kann da überhaupt keine Rede sein, im Gegenteil. Das Verhältnis ist sehr gut“, sagte ein Sprecher. In Regierungskreisen wird eingeräumt, dass es in den Beziehungen ein Auf und Ab gebe, aktuell gehe es aber wieder aufwärts.
Rüstungskooperation nach dem FCAS-Debakel
Nach dem Debakel mit dem FCAS-Kampfjet gilt die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik als aktuell wichtigstes Thema der Beratungen. Vereinbart werden soll, welche Teile des Projekts noch gemeinsam verfolgt werden können. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Combat Cloud, das digitale Rückgrat der Luftstreitkräfte. Die Kooperation dürfte weitergehen, auch wenn Berlin und Paris jetzt zwei verschiedene Kampfjets bauen. Die Devise lautet: Es werden nur noch Projekte vereinbart, die ohne große Komplikationen umgesetzt werden können.
Ziemlich weit sind die Planungen für präzise Mittelstreckenwaffen – zusammen mit anderen europäischen Staaten und der deutsch-französischen Frühwarninitiative Jewel, die satellitengestützt auch im Weltraum arbeiten soll. Klärungsbedarf gibt es beim gemeinsamen Panzerprojekt MGCS. Das Verteidigungsthema ist brisant, weil die enorme deutsche Aufrüstung und das damit verbundene Selbstbewusstsein in Paris mitunter Stirnrunzeln hervorrufen. Bislang hatte sich Frankreich als führende Militärmacht der EU verstanden. Dass nun die Bundeswehr zur größten Landarmee Europas aufgerüstet werden soll, irritiert französische Politiker und Militärs.
Zusammenarbeit bei nuklearer Abschreckung
Berlin und Paris haben bereits verabredet, enger bei der nuklearen Abschreckung zusammenzuarbeiten. Der Stand wird am Freitag besprochen. Merz hat ein entsprechendes Angebot von Macron angenommen, im März richteten sie eine nukleare Lenkungsgruppe ein. Es geht darum, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass sich die USA aus der Nato zurückziehen. Die Bundeswehr beteiligt sich am konventionellen Teil von Übungen der französischen Atomstreitkräfte, Frankreich gewährt Einblicke in seine Atomstandorte. Eigene Atomwaffen für Deutschland schließt Merz aus. Wie weit die Kooperation gehen wird, ist offen.
Unterstützung der Ukraine und EU-Weichenstellungen
Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine, während Frankreich mit Großbritannien die Federführung einer möglichen multinationalen Ukraine-Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstandes übernommen hat. Die „Koalition der Willigen“ plant für den Herbst erste Manöver in Polen, an denen sich Deutschland beteiligen wird. Macron und Merz tauschten sich über die Perspektiven für die Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen aus. Wichtig ist für beide, dass die Europäer bei einem Friedensschluss neben Russen, Ukrainern und Amerikanern mit am Tisch sitzen.
Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen soll am 18. April 2027 stattfinden, die zweite Runde zwei Wochen später. Ob am Ende Le Pen, der Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon oder ein Kandidat der politischen Mitte gewinnt, ist ungewiss. Klar ist, dass Macron nicht noch einmal antreten darf. Bis zur heißen Phase des Wahlkampfes soll ein zentraler Konflikt innerhalb der EU gelöst werden: der EU-Haushalt für die Zeit von 2028 bis 2034. Ein deutsch-französischer Vorschlag ist in Arbeit. Der EU-Kommission schwebt ein Budget von rund zwei Billionen Euro vor, Berlin fordert Abstriche im Umfang von 400 Milliarden Euro. Merz ist gegen neue Gemeinschaftsschulden, Macron dafür. Ziel ist es, die Verhandlungen in der EU bis zum Jahresende abzuschließen. Auch beim Thema Erweiterung wollen beide Seiten neue Dynamik entfachen. Im Juni starteten Merz und Macron eine gemeinsame Initiative, um die Integration der Westbalkan-Staaten zu beschleunigen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wachstum
In Deutschland und Frankreich steckt die Wirtschaft in der Krise. Merz und Macron machen Druck für Bürokratieabbau in Europa. Das ist Teil einer deutsch-französischen Wirtschaftsagenda, bei der es um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Spitzentechnologien, Energie und digitale Souveränität geht. Grundsätzlich gilt: Sollte Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen auf nationale Abschottung setzen, dann wäre auch die enge Zusammenarbeit mit Deutschland in der Wirtschaftspolitik in Gefahr.
