Drei Jahre nach der Unterzeichnung eines Migrationspakts zwischen der EU und Tunesien haben zahlreiche Menschenrechtsorganisationen das Abkommen scharf kritisiert. Es handele sich angesichts der Menschenrechtsverstöße in Tunesien um „eine Blaupause für Mittäterschaft“, erklärten 46 Organisationen in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, unter ihnen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International. Sie forderten Brüssel auf, „die Finanzierung missbräuchlicher Maßnahmen zur Migrationskontrolle“ einzustellen.
Vorwürfe: Gewaltsame Abfangaktionen und kollektive Abschiebungen
Die „Auslagerung von Grenzkontrollen“ durch die EU habe „erhebliche Kosten für die Menschenrechte und die Menschenwürde“ zur Folge, argumentierten die Menschenrechtsorganisationen. Konkret nannten sie „rücksichtslose und gewaltsam durchgeführte Abfangaktionen auf See“ sowie „kollektive“ Abschiebungen ohne die Berücksichtigung des internationalen Asylrechts.
Tunesien könne nicht als „sicherer Ort“ bezeichnet werden, monierten die Menschenrechtler. Flüchtlinge seien in dem Land rassistischer Gewalt, willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Folter sowie Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte ausgesetzt, heißt es in der Erklärung. Menschen seien zudem in abgelegenen Grenzgebieten zu Libyen und Algerien ausgesetzt worden.
Forderungen: Status als sicherer Herkunftsstaat aberkennen
Die Unterzeichner fordern unter anderem, dass Brüssel Tunesien den Status eines „sicheren Herkunftsstaates“ aberkennt und die Zusammenarbeit bei der Migration auf allen Ebenen überprüft. Die EU müsse „ihren Kurs ändern und einen menschenrechtsbasierten Ansatz verfolgen“, der „Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte stärkt“.
Hintergrund: 105 Millionen Euro für Grenzschutz
Die EU und Tunesien hatten am 16. Juli 2023 einen Migrationspakt geschlossen. Dieser sieht 105 Millionen Euro für den Grenzschutz in Tunesien vor, unter anderem für die Küstenwache und die Abschiebung von Menschen in ihre Heimatländer. So soll vor allem verhindert werden, dass Boote mit Flüchtlingen sich von der tunesischen Küste aus auf den Weg nach Europa machen. Die damalige europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kritisierte 2024 angesichts „zutiefst verstörender Berichte“ über Menschenrechtsverstöße den „Mangel an öffentlich verfügbaren Informationen“ über das Abkommen.
