Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag den Kauf und die Stationierung amerikanischer Tomahawk-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekannt gegeben. Die Einigung sei am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit der US-Regierung erzielt worden. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren“, sagte Merz. Die Gespräche waren erst am Mittwoch von Merz noch als nicht abgeschlossen bezeichnet worden.
Merz: „Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen“
Der Kanzler zeigte sich hochzufrieden mit dem Nato-Gipfel: „Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen.“ Er lobte ausdrücklich Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der „exzellent vorbereitet“ gewesen sei. Ohne ihn sei der Gipfel nicht möglich gewesen. „Die Nato ist geschlossen, stark, selbstbewusst“, so Merz.
Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt
Merz rechtfertigte die hohen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung. „Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben“, sagte er. „Und deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition die Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa.“
Koalition als verlässlicher Partner
In seiner Rede verteidigte Merz auch die Arbeit der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD. Nur diese Koalition sei in der Lage, verlässliche Antworten in der derzeit schwierigen Lage zu geben. „Wir sind ein starkes Land, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich“, so der Kanzler. Die Verabredungen der vergangenen Woche würden „zeigen, dass unterschiedliche Parteien zusammenfinden, um unser Land besser zu machen.“ Man suche Kompromisse, „manchmal an der Grenze dessen, was man für vertretbar hält.“ Ziel sei „ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht.“
„Die Mitte liefert“ – Merz gegen Radikale
Merz wies den Vorwurf zurück, die politische Mitte blockiere sich selbst. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“ Radikale Kräfte wollten hingegen „das Land schlechtreden“. „Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen. Aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“
Krankenkassen-Reform: Abstimmung am Freitag erwartet
Bezüglich der Krankenkassen-Sparpläne der Regierung zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass das Gesetz am Freitag im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. „Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen“, so Merz. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an. Merz hielt dem entgegen: „Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform (...) auf den Weg zu bringen.“ Es sei „unabweisbar notwendig“, um den sonst drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden.
Die schwarz-rote Koalition hatte in der vergangenen Woche ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen vorgestellt, um die Wirtschaft voranzubringen und Beschäftigung zu sichern.
