Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der für die Bedienung des Teleprompters von US-Präsident Donald Trump zuständig ist, steht im Verdacht, auf Vorhersageplattformen wie Kalshi und Polymarket Wetten auf bestimmte Worte und Formulierungen in Trumps Reden abgeschlossen zu haben. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass der Angestellte zunächst ohne Bezahlung beurlaubt wurde. Trump selbst sei über den Vorfall informiert und halte ihn für „zutiefst bedauerlich und ehrlich gesagt eine Schande“, so Leavitt. Der Fernsehsender ABC berichtete, der Bediener habe die Wetten unter anderem während Trumps Rede zur Lage der Nation im Februar sowie bei weiteren Auftritten platziert.
Geplanter Anschlag auf Trumps Geburtstagsfeier: Angeklagte bestreiten Vorwürfe
Zwei Männer im Alter von 19 und 21 Jahren haben vor einem US-Bundesgericht ihre Unschuld beteuert. Sie sollen gemeinsam mit sechs weiteren Angeklagten einen Angriff auf eine Kampfsportveranstaltung anlässlich Trumps 80. Geburtstag im Juni am Weißen Haus geplant haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen, zum Mord auf Regierungsgelände und zum Mord an einem Regierungsvertreter vor. Die Gruppe habe demnach Drohnen, Scharfschützen, Schusswaffen, Sprengstoff und weitere Ausrüstung beschafft.
US-Abgeordnete fordern Verbot chinesischer Speicherchips
Der Vorsitzende des China-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Moolenaar (Republikaner), und der demokratische Abgeordnete George Whitesides haben die Trump-Regierung in einem gemeinsamen Brief an Handelsminister Howard Lutnick aufgefordert, US-Unternehmen den Kauf von Speicherchips der chinesischen Firmen CXMT und YMTC zu untersagen. Laut einem Bericht der „Financial Times“ (FT) warnen die Parlamentarier vor einem „inakzeptablen Risiko für die nationale, wirtschaftliche und versorgungsseitige Sicherheit der USA“. Hintergrund seien Berichte, wonach unter anderem Apple bei CXMT einkaufen wolle. Die Abgeordneten betonen die engen Verbindungen der chinesischen Armee zu den Chipkonzernen: „Jeder Speicherchip-Kauf durch ein US-Unternehmen subventioniert direkt die Weiterentwicklung dieser kritischen Technologie durch die Volksbefreiungsarmee.“ Zudem bitten sie die Regierung, mit Japan, Südkorea und der EU eine koordinierte Strategie zu entwickeln, um zu verhindern, dass CXMT und YMTC die globale Speicherchip-Knappheit nutzen.
Umfrage: Xi Jinping weltweit beliebter als Trump
Eine Umfrage des Pew Research Centers unter mehr als 42.000 Menschen in 36 Ländern und Gebieten zeigt, dass Chinas Staatschef Xi Jinping und die Volksrepublik China insgesamt positiver bewertet werden als US-Präsident Donald Trump und die USA. Erstmals in etwa 20 Jahren schneidet China besser ab als die USA. In 25 der 36 befragten Länder und Gebiete wurde China positiver gesehen, in nur 6 Ländern hatten die USA die Nase vorn. In 22 Ländern erschien Xi Jinping in einem besseren Licht als Trump.
US-Regierung ändert Sklaverei-Ausstellung an George Washingtons Haus
Die US-Regierung hat eine Ausstellung über Sklaverei am früheren Wohnhaus von George Washington in Philadelphia durch eine neue Version ersetzt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Geschichte zu beschönigen. Die ursprünglichen Tafeln von 2010 erzählten die Geschichte von neun versklavten Menschen im Haushalt von George und Martha Washington in den 1790er Jahren.
Trump drängt auf schnellere Waffenproduktion
US-Präsident Donald Trump hat führende Rüstungsmanager aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen. Auf einem Verteidigungs- und Innovationsgipfel in Pennsylvania sagte Trump: „Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit.“ Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hätten die US-Bestände belastet und Engpässe aufgezeigt. Senator Dave McCormick kündigte Investitionen an, darunter ein Schiffbauabkommen über 2,5 Milliarden Dollar zwischen Rhoads Industries und General Dynamics sowie Schiffsbestellungen über 1,5 Milliarden Dollar bei Hanwha.
Hegseth will Testosteronspiegel bei Soldaten prüfen
Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte ein Programm zur jährlichen Überprüfung des Testosteronspiegels bei Soldaten ab 30 Jahren an; jüngere können sich freiwillig testen lassen. In einem Video erklärte Hegseth, eine Testosteronersatztherapie sei freiwillig. Das Programm richtet sich offenbar an männliche Militärangehörige.
Nominierter Geheimdienstchef Clayton zögert bei Anerkennung Bidens
Jay Clayton, von Trump nominierter US-Geheimdienstchef, vermied bei einer Anhörung im Senat zunächst, Joe Biden als Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen. Der demokratische Senator Mark Warner kritisierte: „Wir haben unzählige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war.“ Erst kurz vor Ende der Anhörung erkannte Clayton Biden als rechtmäßigen Ex-Präsidenten an.
Bericht über Misshandlungen in ICE-Haftlager
Ein gemeinsamer Bericht von Human Rights Watch und der American Civil Liberties Union dokumentiert Gewalt durch Wachpersonal im ICE-Haftlager Camp East Montana auf dem Stützpunkt Fort Bliss in Texas. Von 71 befragten Gefangenen gaben etwa 90 Prozent an, selbst körperlich misshandelt worden zu sein oder Misshandlungen beobachtet zu haben. Zudem wurden mangelnde medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und ungenießbare Nahrung beklagt. Das Heimatschutzministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Trump stellt sich hinter ICE nach tödlichen Einsätzen
US-Präsident Donald Trump sprach der Einwanderungsbehörde ICE nach weiteren tödlichen Einsätzen sein volles Vertrauen aus. Auf Truth Social schrieb er, ICE mache einen „großartigen Job“. Er behauptete, die Kriminalität sei stark rückläufig, und forderte die Behörde auf, ihren „sehr wichtigen Job“ weiter zu erledigen.
US-Repräsentantenhaus stimmt für dauerhafte Sommerzeit
Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 308 zu 117 Stimmen für die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit („Sunshine Protection Act“). Der Senat muss noch zustimmen. Befürworter argumentieren mit mehr Tageslicht, Gegner warnen vor gefährlichen dunklen Wintermorgen.
US-Senatoren stellen Gesetz für neue Russland-Sanktionen vor
Mehrere Senatoren beider Parteien stellten einen überarbeiteten Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Russland vor, der Zölle von bis zu 100 Prozent auf Öl- und Gasimporte vorsieht, insbesondere gegen China und Indien. Ausnahmen gelten für Länder mit weniger als 15 Prozent russischem Gasimport. Der Entwurf umfasst auch Sanktionen gegen die Energiebranche, den Finanzsektor und die Rüstungsindustrie.
Mexiko schaltet UN wegen Todesfällen in ICE-Gewahrsam ein
Mexikos Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk, die Todesfälle mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE zu prüfen. Nach Regierungsangaben starben drei Mexikaner bei ICE-Einsätzen, 14 weitere in Abschiebehaft. Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte juristische Schritte an.
ICE stellt Fahrzeugkontrollen weitgehend ein
Nach zwei Todesfällen bei ICE-Einsätzen stellt die Behörde einem Medienbericht zufolge nicht dringende Fahrzeugkontrollen vorerst ein. Ein ICE-Sprecher bestätigte, dass die Vorgehensweise ständig überprüft werde.
Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an E. Jean Carroll
US-Präsident Donald Trump überwies knapp 5,6 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll nach einem verlorenen Zivilprozess wegen sexueller Nötigung und Verleumdung. Die Summe setzt sich aus fünf Millionen Dollar Schadenersatz und Zinsen zusammen. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Richterin kippt Trumps Steuervergleich mit IRS
Eine US-Bundesrichterin in Miami kippte den Vergleich zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS, der weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen und einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds vorsah. Die Richterin befand, Trump und die Behörde seien keine echten Prozessgegner gewesen.
USA verhängen Einreisesperre für eigene Bürger aus DR Kongo
Wegen Ebola-Ausbruchs setzt die US-Regierung eigene Bürger aus der Demokratischen Republik Kongo auf eine Flugverbotsliste. Sie müssen 21 Tage in einem Drittland warten, bevor sie in die USA reisen dürfen. Betroffen sind rund zwei Dutzend Amerikaner.
Schwester von Lindsey Graham übernimmt Senatssitz
Nach dem Tod von US-Senator Lindsey Graham (71, Aortenriss) ernannte Gouverneur Henry McMaster dessen Schwester Darline Graham Nordone zur vorübergehenden Nachfolgerin bis Januar. Sie wird die erste Frau aus South Carolina im US-Senat sein.
USA gehen gegen Internationalen Strafgerichtshof vor
Außenminister Marco Rubio kündigte eine diplomatische und wirtschaftliche Kampagne gegen den IStGH an, um eine Bedrohung der US-Souveränität abzuwehren. Geprüft werden Einreiseverbote, Visaentzug und schärfere Sanktionen.
Neue US-Sanktionen gegen kubanische Einrichtungen
Die USA haben Sanktionen gegen das kubanische Tourismusministerium, eine Außenhandelsgesellschaft, eine Hafen-Holding sowie regierungsnahe Milizen (Rapid Response Brigades, Milicias de Tropas Territoriales) verhängt. US-Bürgern und -Unternehmen sind Geschäfte mit diesen Organisationen untersagt.
Trump investiert Kryptogewinne in Aktien und Anleihen
Laut einer Reuters-Analyse seiner Finanzberichte investierte Trump Einnahmen aus Kryptoprojekten in klassische Aktien und Anleihen. Sein Portfolio aus Aktien und Anleihen vervierfachte sich im Jahr 2025 auf 703 Millionen bis 2,6 Milliarden Dollar.
„New York Times“-Reporter nach Trump-Flugzeug-Berichten vorgeladen
Mehrere „New York Times“-Reporter erhielten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan, nachdem sie über Sicherheitsbedenken bei Trumps neuer Präsidentenmaschine berichtet hatten. Die Zeitung spricht von einem Einschüchterungsversuch.
USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an
Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten riefen Kolumbien zur Einhaltung der Verfassung nach der Präsidentenwahl auf. Sie wiesen Versuche zurück, das Wahlergebnis zu delegitimieren.
