Elon Musk kündigt rechtliche Schritte gegen ZDF an
Der frischgebackene Tech-Billionär Elon Musk hat angekündigt, juristisch gegen das ZDF vorzugehen. Auslöser ist die Berichterstattung des Senders über die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland, in der Musk erwähnt wird. „Gegen das ZDF wird wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen“, erklärte der Chef von SpaceX und Tesla am Montagabend auf seinem Onlinedienst X.
Zuvor hatte der deutsche Publizist Julian Reichelt auf X eine Sendung des ZDF kritisiert, in der behauptet worden sei, Musk hätte „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“. Reichelt bezeichnete das ZDF daraufhin als „Festung der Lügen“. Musk hatte vergangene Woche auf X Beiträge des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson sowie des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Restore UK, Rupert Lowe, weiterverbreitet und dadurch die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland angeheizt. Der X-Eigentümer hatte sich den Aufrufen Robinsons zu Protesten in ganz Großbritannien angeschlossen und an seine 240 Millionen Follower geschrieben: „Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern.“
Später teilte Reichelt auf X ein Foto, das mutmaßlich eine Antwort des ZDF auf seine Vorwürfe zeigt. In der Erklärung heißt es, die Formulierung sei „unpräzise und dadurch missverständlich“ gewesen. Reichelt sprach hingegen von „blanken Lügen“ und forderte, das ZDF zu „zerschlagen“. Musk antwortete auf den Beitrag Reichelts mit der Bekanntgabe, rechtliche Schritte gegen den deutschen Sender einzuleiten.
Hintergrund der Proteste
In der Nähe von Belfast war es seit vergangener Woche an mehreren Abenden zu gewalttätigen ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Steine werfende Demonstranten vor. Fahrzeuge und Häuser wurden in Brand gesteckt. Zu den Demonstrationen hatten rechtsextreme Aktivisten aufgerufen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.
Julian Reichelt ist Chefredakteur des als rechtspopulistisch eingestuften Online-Portals „Nius“. Bis zum Herbst 2021 war er Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. Der Fall zeigt erneut die angespannte Debatte über die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung von Hass und Gewalt. Musk, der durch den Börsengang von SpaceX zum ersten Billionär der Welt wurde, steht nun im Zentrum einer Kontroverse um Meinungsfreiheit und Verantwortung.
