Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin hat nach seiner kurzzeitigen Festnahme in Moskau Russland verlassen. In einem auf Telegram veröffentlichten Video, das vor dem Eiffelturm in Paris aufgenommen wurde, sagte er: »Es gibt gute Neuigkeiten. Ich bin am Leben und in Freiheit.« Er kündigte an, zunächst abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt, und später über seine weiteren Pläne zu informieren.
Rückzug aus dem Wahlkampf und Sicherheitsbedenken
Nadeschdin hatte zuvor erklärt, seinen Kampf um die Teilnahme an der Parlamentswahl in Russland im September aufzugeben. Nach seiner zeitweiligen Festnahme im Juli sagte er, er wolle seine Anhänger nicht unnötig in Gefahr bringen und verzichte deshalb auf eine Kandidatur. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er aus Sicherheitsgründen erwäge, Russland zu verlassen. Nun ist er offenbar in Frankreich angekommen.
Vorwürfe und Vernehmung
Nadeschdin veröffentlichte das Protokoll seiner jüngsten Vernehmung auf seinem Telegram-Kanal. Ihm wird vorgeworfen, ein Video mit dem Bild des im Straflager zu Tode gequälten Kremlkritikers Alexej Nawalnyj weiterverbreitet zu haben. Damit habe er auf die als extremistisch verbotene Organisation von Nawalny verwiesen, so die Behörden. Nadeschdin weist die Vorwürfe zurück: »Was mir vorgeworfen wird, habe ich nicht getan«, schrieb er.
Einstufung als »ausländischer Agent«
Das russische Justizministerium hatte Nadeschdin im Juli als »ausländischer Agent« eingestuft. Diese Bezeichnung nutzt der Machtapparat, um Andersdenkende zu stigmatisieren. »Ausländische Agenten« sind von Wahlen in Russland ausgeschlossen. Das Ministerium warf Nadeschdin vor, Falschinformationen über Entscheidungen russischer Behörden zu verbreiten und zu nicht genehmigten Demonstrationen und Mahnwachen aufzurufen.
Exil und politische Verfolgung
Nadeschdin reiht sich damit ein in die Dutzende russischer Oppositioneller, die wegen politischer Verfolgung unter Machthaber Wladimir Putin im Exil leben. Bei der Präsidentenwahl 2024 hatten sich lange Warteschlangen in Moskau gebildet, als Unterstützer Unterschriften für seine Kandidatur sammelten. Die Wahlleitung ließ Nadeschdin, der offen Position gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezieht, jedoch nicht zur Wahl zu.
