Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung einer Verfassungsreform zugestimmt, die der Mittelmeerinsel Korsika mehr Autonomie gewähren soll. 271 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 202 dagegen, 64 enthielten sich. Das Votum ist ein wichtiger Schritt in einem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Paris und Ajaccio.
Macron stellte Autonomie innerhalb des Staates in Aussicht
Das Verhältnis zwischen Korsika und der französischen Zentralregierung gilt seit Langem als schwierig. Jahrzehntelang kämpften korsische Separatisten für mehr Eigenständigkeit, oft mit Gewalt. Die Untergrundorganisation FLNC legte 2014 vorübergehend die Waffen nieder. Etwa zeitgleich gewannen gemäßigte Nationalisten politisch an Bedeutung. Mittlerweile haben sie die Mehrheit im Regionalparlament und fordern einen Autonomiestatus. Vor vier Jahren waren die Spannungen bei gewalttätigen Protesten wieder deutlich zutage getreten. Präsident Emmanuel Macron hatte 2023 der Insel mit ihren knapp 350.000 Einwohnern die Autonomie in Aussicht gestellt.
Noch mehrere Hürden zu überwinden
Bevor Korsika tatsächlich mehr Freiheit von Paris bekommt, müssen noch mehrere Hürden überwunden werden. Zunächst muss der Senat als zweite Parlamentskammer den Reformtext wortgleich verabschieden. Allerdings stehen die Konservativen, die in der Kammer die Oberhand haben, der Forderung nach mehr Einfluss der korsischen Politik bei der Gesetzgebung kritisch gegenüber. Anschließend müssen noch einmal drei Fünftel der Parlamentarier der Verfassungsänderung zustimmen. Auch die korsische Bevölkerung soll über das Vorhaben abstimmen.
Ungewöhnlicher Schritt im Zentralstaat
Frankreich ist ein Zentralstaat, der auf das Machtzentrum Paris ausgerichtet ist. Regionen und Kommunen haben nur begrenzte Kompetenzen. Dass Korsika ein Maß an Autonomie bekommen könnte, ist daher ungewöhnlich. Konkret geht es in dem Reformvorstoß darum, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen können soll. Auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen soll sie bestimmen können, doch dazu soll später ein eigenes Gesetz folgen. Zudem soll eine historische, kulturelle und sprachliche Inselgemeinschaft anerkannt werden, die einen besonderen Bezug zu ihrem Land hat. Ob damit, wie von korsischen Politikern erhofft, konkrete Vorteile für Korsen auf der Insel folgen könnten, ist unklar.
