Der Nato-Gipfel in Ankara ist vorüber – und in den europäischen Hauptstädten dürfte sich eine gewisse Erleichterung breitmachen. Die Befürchtung, dass US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen wieder wild um sich schlagen und womöglich sogar die Existenz des gesamten Bündnisses aufs Spiel setzen könnte, hat sich so nicht bewahrheitet. Trump pöbelte zwar wie gewohnt gegen die Verbündeten, aber das bewegte sich im üblichen Rahmen. Seine Ausfälle fanden vorwiegend vor laufenden Kameras statt, nicht aber bei der eigentlichen Sitzung des Nordatlantikrats, wie Diplomaten berichteten. Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete das Treffen als „enormen Erfolg“. Überschattet war es allerdings von der neuerlichen Eskalation in Nahost. Fünf Lehren können die Europäer aus dem Nato-Gipfel ziehen.
Der Nahe Osten bleibt ein Riesenproblem
Noch während die Nato-Staatslenker am Dienstag in Ankara beim Abendessen zusammensaßen, ließ US-Präsident Trump sein Militär abermals Ziele im Iran attackieren. Außerdem setzten die USA wieder Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor in Kraft. Die US-Angriffe waren eine Reaktion auf den Beschuss von Tankern in der Straße von Hormus. Irans Streitkräfte beschossen daraufhin ihrerseits amerikanische Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain. Ob und wie es bei den Friedensverhandlungen weitergeht, ist völlig unklar. Beim Nato-Gipfel erklärte Trump vor Beginn der eigentlichen Arbeitssitzung am Mittwoch die vereinbarte Feuerpause mit dem Iran für beendet. Die Unterhändler könnten ihre Gespräche aber fortsetzen – „falls sie das wollen“. Trump bezeichnete die Führung im Iran als „krank“ und „Abschaum“.
Die Lage in Nahost ist ein Riesenproblem für die Nato. Und zwar nicht nur wegen der kritischen Haltung vieler Europäer zum Krieg gegen das Mullah-Regime oder Trumps Vorhaltungen, die Europäer würden ihn dort im Stich lassen. Die gestiegenen Energiepreise lasten schwer auf sämtlichen Volkswirtschaften. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind zwar bereit, bei der Minenräumung in der Straße von Hormus zu helfen und die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Solange es aber keinen belastbaren Waffenstillstand gibt, ist unklar, wie das gehen könnte. Einig sind sich die Alliierten eigentlich nur, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. So steht es auch in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels.
Trump bleibt unberechenbar
Schon vor seiner Abreise von Washington nach Ankara hatte der US-Präsident über die europäischen Verbündeten hergezogen und ihnen abermals vorgeworfen, zu wenig Geld für Sicherheit auszugeben. Die Verteidigungsausgaben von Staaten wie Deutschland, Großbritannien oder Italien seien „lächerlich“, sagte Donald Trump. Diese Kritik wiederholte er in Ankara in verschiedenen Variationen.
Nach seiner Ankunft machte auf eine Reporterfrage hin deutlich, dass er weiterhin eine Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten für sinnvoll erachte – was die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am nächsten Tag scharf zurückwies. „Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf“, sagte sie. Trump wiederholte auch seine Klage, dass die Europäer die USA sich in Sachen Iran in die Büsche geschlagen hätten. Trump würde Spanien, das zu den lautesten Kritikern des Militäreinsatzes zählt und auch bei den Militärausgaben hinterherhinkt, am liebsten mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen bestrafen. „Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht“, sagte der US-Präsident. Freilich kann Trump nicht ohne Weiteres den Handel mit Spanien stoppen: Das Land ist Mitglied der Europäischen Union. Will er einen einzelnen Staat sanktionieren, müsste er sich schon mit der gesamten Gemeinschaft anlegen.
Die Europäer hangeln sich von Krise zu Krise und von Gipfel zu Gipfel mit Trump und hoffen jedes Mal, dass sich der Schaden begrenzen lässt. Als Erfolg können sie jetzt verbuchen, dass sich der Nato-Gipfel klar zur gegenseitigen Beistandsverpflichtung im Bündnis bekannt hat. Gleich im ersten Satz der Abschlusserklärung ist von einem „unverbrüchlichen Bekenntnis“ zur gemeinsamen Verteidigung die Rede. Und mit Verweis auf Artikel 5 des Nato-Vertrags heißt es: „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“
Der Umbau der Nato ist unumkehrbar
Amerika will, dass die Europäer mehr für die eigene Verteidigung tun. Darauf haben auch schon andere US-Präsidenten vor Trump gedrungen. Aber niemand übt so großen Druck aus wie er, was auch den Abzug von Truppen und die Herausnahme von militärischen Fähigkeiten aus der Nato-Planung umfasst. Nato-Generalsekretär Rutte sagte in Ankara: „Es ist nicht nachhaltig, von einem Land mit 350 Millionen Einwohnern, das rund acht Flugstunden von hier entfernt liegt, zu erwarten, Europa gegen Russland zu verteidigen.“ Vor allem nicht, weil in diesem Teil des Nato-Gebiets 600 Millionen Menschen lebten und Europa eine der wohlhabendsten Regionen der Welt sei.
Dieser Geist findet sich auch in der Abschlusserklärung wieder. Von einem „stärkeren Europa in einer stärkeren Nato“ ist dort die Rede und von einer „modernisierten Allianz“. Europäische Verteidigungspolitiker warnen aber, dass der Umbau so vonstattengehen müsse, dass keine Fähigkeitslücken entstehen.
Es wird richtig teuer
Auch wenn Trump immer wieder das Gegenteil behauptet: Die meisten europäischen Verbündeten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben deutlich, allen voran Deutschland. Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr in Den Haag hatten sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mittelfristig fünf Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. In Ankara wurde hervorgehoben, dass die Europäer und Kanadier 2025 ihre Verteidigungsausgaben um fast 140 Milliarden Dollar gesteigert hätten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „Wir haben geliefert.“ Die Bundesregierung teilte mit, sie melde der Nato in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von rund 125 Milliarden Euro, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um mehr als ein Viertel entspricht. Innerhalb der Nato geben damit nur die USA mehr Geld für Verteidigung aus. Deutschlands Militärausgaben sind zu einem großen Teil auf Pump finanziert, dafür wurde sogar die Verfassung geändert.
Die Ukraine-Hilfen gehen weiter
In der Vergangenheit war Trump schon drauf und dran, die Ukraine fallen zu lassen. Nun hat sich die Lage auf dem Schlachtfeld gedreht – und der US-Präsident ist deutlich milder gestimmt. In Ankara versicherten die Nato-Staaten der Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre „unerschütterliche Unterstützung“ im Kampf gegen die russischen Invasoren. In diesem Jahr soll es Militärhilfen im Umfang von 70 Milliarden Euro geben und im kommenden Jahr mindestens ebenso viel. Allerdings: Belastbare Zusagen für eine Nato-Mitgliedschaft gab es nicht. US-Präsident Trump gab bekannt, der Ukraine eine Lizenz zum Bau von Patriot-Abwehrraketen erteilen zu wollen.
