Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen in Ankara versucht Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte alles, um US-Präsident Donald Trump milde zu stimmen. Seine neueste Botschaft: Die Wiederaufrüstung Europas sei ein Milliardensegen für Amerikas Wirtschaft. „Die US-Rüstungsindustrie hat für die nächsten Jahre Aufträge aus Europa und Kanada im Wert von 300 Milliarden Dollar erhalten, fast 200.000 Arbeitsplätze in den USA sind damit gesichert“, sagte Rutte. Beim Gipfel sollen neue Verträge und Kooperationsvereinbarungen mit US-Unternehmen präsentiert werden. Ob der Appell an Trumps Geschäftssinn genügt, ist unklar.
Trump verärgert über Europas Haltung im Iran-Krieg
Vor dem Gipfel herrscht unter Europas Staats- und Regierungschefs großes Bangen: Der US-Präsident ist noch immer verärgert über die Haltung der Europäer im Iran-Krieg, wie seine Emissäre im Nato-Hauptquartier berichten. Trump hat die Beistandsgarantie bereits infrage gestellt und vor der Abreise in die Türkei geschimpft: „Die USA geben bei Weitem mehr Geld für die Nato aus als jedes andere Land, um sie zu schützen, ohne daraus irgendeinen Nutzen zu ziehen.“ Wenig später klagte er: „Sie waren nicht für uns da.“ Auf dem Kieker hat Trump vor allem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Spaniens Premier Pedro Sanchez – und auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Risiko eines Eklats beim Gipfel
Wer im Vorfeld mit Diplomaten und führenden Militärs in Brüssel und Berlin spricht, hört fast durchweg die Erwartung, dass Trump die Verbündeten scharf zur Rechenschaft ziehen wird. „Da gibt es ein Risiko beim Gipfel, wir erwarten eine klare Ansage in deutlicher Rhetorik“, heißt es in Berlin. „Trump ist unberechenbar, der Iran-Krieg wird das große Konfliktthema“, ist die Einschätzung in Brüssel. Noch herrscht überwiegend Zuversicht, dass es nicht zum Äußersten kommt wie 2018 beim Nato-Gipfel in Brüssel, als Trump wütend kurz davor war, den Austritt aus der Nato zu besiegeln. Aber ausgeschlossen ist nichts.
US-Botschafter fordert Zusagen für Stützpunkte
Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, machte im Vorfeld klar, dass der Präsident unter anderem Zusagen für die künftige Nutzung der US-Stützpunkte in Europa erwartet. Meloni und Sanchez hatten den US-Streitkräften untersagt, militärische Einrichtungen in ihren Ländern für den Angriff auf Iran zu nutzen. Die Bundesregierung vermied diesen direkten Affront, doch Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) enttäuschten Trump mit Klartext-Äußerungen („Nicht unser Krieg“, „USA hat keine Strategie“).
Nato signalisiert Entgegenkommen im Iran-Streit
Der Gipfel dürfte Trump zumindest symbolisch entgegenkommen und etwa Unterstützung bei den Bemühungen zusagen, den Krieg im Iran dauerhaft zu beenden. Merz schließe vage auch nicht aus, dass sich Deutschland am Wiederaufbau Irans beteiligen könnte. Im Bündnis wird zudem über einen möglichen Nato-Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus diskutiert. Rutte sagte: „Wenn es erwünscht ist, kann die Nato helfen.“ Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Alexus G. Grynkewich, skizzierte bereits die mögliche Begründung: Der Iran habe im März Raketen auf Nato-Gebiet abgeschossen, und die Sperrung der Straße von Hormus habe große wirtschaftliche Auswirkungen. Allerdings ist fraglich, ob es dafür ausreichend Unterstützung der Mitgliedstaaten gibt.
US-Truppenabzug aus Europa: Geschwindigkeit umstritten
Die Iran-Debatte belastet das Bündnis in einer Zeit ohnehin herrschender Krisenstimmung: Die USA haben angekündigt, ihre Präsenz in Europa zu verringern. Ein erster Truppenabzug von 5000 Soldaten aus Deutschland ist bereits beschlossen, auch der Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen. Die USA haben zudem die Zahl ihrer Kampfjets, Kriegsschiffe und Tankflugzeuge reduziert, die für den Ernstfall für Europa eingeplant sind. Beim Gipfel dürften Deutschland und andere Nato-Staaten zusagen, als Ersatz zusätzliche Fähigkeiten im Nato-Streitkräftemodell bereitzustellen. Verteidigungsminister Pete Hegseth will so drastisch kürzen, dass Europa „schnell und unwiderruflich“ die Hauptverantwortung übernehmen müsste, doch er erfährt Widerstand im eigenen Haus. General Grynkewich beruhigte: „Es wird ein Prozess sein, der sich über mehrere Jahre erstreckt. Je stärker die europäische Säule des Bündnisses wird, desto mehr kann die USA ihre Präsenz in Europa reduzieren.“ Die Europäer pochen auf eine geordnete Synchronisation. „Wir wollen keine Überraschungen erleben, entscheidend ist die Synchronisation“, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Berlin.
Verteidigungsausgaben der Europäer steigen deutlich
Generalsekretär Rutte versucht Trump mit neuen Daten zu besänftigen, die zeigen, wie sehr die Europäer ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben – allein im vergangenen Jahr um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden US-Dollar. Der Gipfel soll demonstrieren, dass das viele Geld jetzt schnell in Aufrüstung und höhere Kampfbereitschaft umgesetzt wird. Die US-Regierung zeigt sich jedoch ungeduldig. Trumps Nato-Botschafter Whitaker sagte, einige Länder täten viel, namentlich Deutschland, Polen, die skandinavischen und die baltischen Länder. Andere – etwa Spanien – dagegen trödeln. „Die härteste Aufgabe der nächsten Zeit ist es, viele Länder dazu zu bringen, einen glaubwürdigen Pfad für die Erhöhung der Verteidigungsaufgaben festzuschreiben“, drängte der Botschafter. Länder, die hinter den Vorbereitungen lägen, müssten mit Konsequenzen rechnen. „Trump ist sehr klar: Er erwartet, dass jeder seine Zusage einhält.“
Deutschland als Taktgeber – Merz unter Druck
Deutschland wird seine für 2035 zugesagten Verpflichtungen schon 2029 erreicht haben, dann sollen 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben werden. „Deutschland hat sich innerhalb der Nato zu einem Taktgeber entwickelt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Hardt nannte den Gipfel den „außen- und sicherheitspolitisch wichtigsten Termin dieses Sommers“. Der Gipfel müsse vor allem politische Geschlossenheit demonstrieren: „Moskau darf keinen Zweifel daran haben, dass die Unterstützung für die Ukraine ungebrochen ist“, mahnte Hardt. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller betonte, die europäischen Nato-Staaten müssten ihre Zusagen einhalten und den europäischen Pfeiler stärken. „Deutschland ist hier auf einem guten Weg, und ich erwarte von Bundeskanzler Merz, dass er das auch gegenüber unseren Partnern klar vertritt“, sagte Möller. Der Kanzler solle sich aber auch klar zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei positionieren: „Dass der Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet, ist angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant“, meinte die SPD-Politikerin. Die anhaltenden Angriffe des gastgebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit müssten klar angesprochen werden. „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich macht.“
