Beim Nato-Gipfel in Ankara steht US-Präsident Donald Trump demonstrativ an der Seite seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Trump erklärte, er wäre für die meisten anderen Partner nicht zum Gipfel gekommen, doch aus Respekt vor Erdogan nehme er teil. Dabei wird die Wahl des Gastgeberlandes kontrovers diskutiert: Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren die zunehmende Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei.
Erdogans prunkvoller Empfang für Trump
Erdogan bereitet Trump einen herzlichen Empfang in seinem prunkvollen Präsidentenpalast mit über 1.000 Zimmern im osmanischen Stil. Die Hauptstadt Ankara wurde für den Gipfel verschönert, Fassaden gestrichen und ein umfassendes Demonstrationsverbot verhängt, um Kritiker fernzuhalten. In den Tagen vor dem Gipfel wurden zahlreiche Aktivisten, Gewerkschaftler und ein bekannter Comedian verhaftet. Viele oppositionelle Journalisten erhielten keine Akkreditierung für das Treffen.
Der prominente Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu, der seit über einem Jahr inhaftiert ist, musste am Montag in mehreren Prozessen aussagen. Er fragte öffentlich, ob Erdogan mit seiner Inhaftierung prahlen wolle. Die Opposition kritisiert die Verfahren gegen Imamoglu als politisch motiviert.
Strategische Bedeutung der Türkei für die Nato
Trotz der demokratischen Defizite bleibt die Türkei für das Bündnis unverzichtbar. Sie verfügt über die zweitgrößte Armee der Allianz, eine wachsende Rüstungsindustrie und eine strategisch wichtige Lage zwischen Europa, dem Nahen Osten und dem Schwarzen Meer. Zudem vermittelte Ankara im Ukraine-Krieg. Die enge Beziehung zwischen Trump und Erdogan ist in einer Zeit angespannter US-Beziehungen zu europäischen Partnern von besonderem Wert.
Trump lobte Erdogan vor knapp zwei Wochen im Weißen Haus als „großartige Führungsperson“. Er betonte, Erdogan habe stets alles getan, worum er ihn gebeten habe. Im Gegensatz dazu kritisierte Trump andere Nato-Partner scharf, warf ihnen mangelnde Unterstützung im Konflikt mit dem Iran vor und forderte „Loyalität“ ein.
Mögliche Rüstungsgeschäfte als Erfolg für Erdogan
Trump stellte in Aussicht, dass die USA Triebwerke für das türkische Kampfflugzeug Kaan liefern und den Verkauf von F-35-Kampfjets an die Türkei vorantreiben könnten. Dies wäre ein Prestigeerfolg für Erdogan, der seit Jahren um die Modernisierung seiner Luftwaffe bemüht ist. Allerdings gibt es in den USA gesetzliche Hürden für solche Geschäfte.
Gönül Tol, Direktorin des Türkei-Programms am Nahost-Institut in Washington, befürchtet, dass die Ausrichtung des Gipfels und das Lob aus dem Ausland Erdogan weiteren Auftrieb geben und ein noch härteres Vorgehen im Inland ermöglichen könnten. Der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, hatte das Land im vergangenen Jahr als „in gewisser Weise autoritär“ bezeichnet. Trump selbst sagte über Erdogan: „Er ist ein Mann, der ein wenig umstritten ist, aber das bin ich auch.“
