Der tschechische Neonazi Patrick Liebich kann nach Deutschland ausgeliefert werden. Der Oberste Gerichtshof in Prag hat seinen Einspruch gegen die Auslieferung abgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung ist endgültig und nicht anfechtbar.
Hintergrund des Falls
Liebich, der zur rechtsextremen Szene in Tschechien zählt, wird in Deutschland wegen schwerer Straftaten gesucht. Konkret wirft die deutsche Justiz ihm vor, an einem Überfall auf ein türkisches Kulturzentrum in Berlin beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen mehrere Personen verletzt worden sein. Liebich bestreitet die Vorwürfe und hatte gegen seine Auslieferung geklagt.
Der Oberste Gerichtshof in Prag bestätigte nun die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte. Die Richter sahen keine Hindernisse, da die Tat auch nach tschechischem Recht strafbar ist und Liebich in Deutschland ein faires Verfahren garantiert werde.
Reaktionen und weitere Schritte
Die tschechische Polizei wird Liebich nun an die deutschen Behörden überstellen. Wann genau die Übergabe erfolgt, ist noch unklar. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte die Auslieferung beantragt.
Der Fall hatte in Tschechien und Deutschland für Aufsehen gesorgt, da Liebich in der rechtsextremen Szene vernetzt ist. Er war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen. In Deutschland wird er nun vor Gericht gestellt werden müssen.
