Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung scharf attackiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro im Onlinedienst X. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“.
Mamdani kündigt Prüfung von Festnahmemöglichkeiten an
Mamdani hatte am Samstag angekündigt, er wolle Möglichkeiten zur Festnahme Netanjahus bei der UN-Generaldebatte im September prüfen. Er sei der Meinung, dass Netanjahu „nach Den Haag gehört“, sagte der New Yorker Bürgermeister der „New York Times“. Der Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Regierungschef festzunehmen. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt.
Netanjahus Büro wirft Mamdani Ablenkungsmanöver vor
„Genauso wie Karim Khan scheint Mamdani daran interessiert zu sein, die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten abzulenken und den Regierungschef des jüdischen Staates und der einzigen Demokratie im Nahen Osten anzugreifen“, hieß es in der Erklärung von Netanjahus Büro. Karim Khan ist der mittlerweile suspendierte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.
IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu
Der IStGH hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen. Netanjahus Büro erklärte, der IStGH sei „ein Scheingericht, das keine Zuständigkeit für Amerikaner oder Israelis hat“. Der Haftbefehl gegen Netanjahu sei „fingiert“ und „von einem in Ungnade gefallenen ehemaligen IStGH-Ankläger“ erlassen worden. Es handle sich um „einen klaren Versuch Khans, die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken und sich vor einer genauen Überprüfung zu schützen“. Medienberichten zufolge wird Khan sexuelles Fehlverhalten gegenüber einer Mitarbeiterin seines Büros vorgeworfen.
Netanjahu wirft Mamdani Hamas-Unterstützung vor
Netanjahu hatte Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte er. Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.
