Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, das Justizministerium für politische Racheakte zu missbrauchen. In einem am Montagabend veröffentlichten Video und Post auf der Plattform X erklärte der Demokrat, dass gegen ihn und seine Frau Jennifer ermittelt werde. Der Grund dafür sei nicht etwa ein konkreter Verdacht, sondern der Versuch, eine Straftat zu konstruieren, so Newsom.
Newsom: Trump will mich ausschalten
Der 58-jährige Newsom beschuldigte Trump, ihn zu verfolgen, weil er eine Präsidentschaftskandidatur erwägt. „Er hasst es, dass ich ihn konsequent bloßstelle. Er ist der korrupteste Präsident in der amerikanischen Geschichte“, schrieb Newsom. Er betonte, dass er und seine Frau nichts zu verbergen hätten, und richtete eine direkte Ansage an Trump: „Herr Präsident, legen Sie sich ruhig mit mir an. Ich gehe nirgendwohin. Das Land schaut zu.“
Das Büro des Gouverneurs teilte mit, dass es sich um persönliche Angelegenheiten im Umfeld der Familie und des beruflichen Netzwerks handele. Konkrete Details zur Art der Untersuchung nannte Newsom nicht. Das US-Justizministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Hintergrund der Ermittlungen
Eine mit dem Vorgang vertraute Person bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass mehrere Bundesermittlungen gegen Personen aus Newsoms Umfeld eingeleitet wurden. Eine davon betreffe Steuerangelegenheiten von Newsoms Ehefrau. Die Ermittlungen seien nach Hinweisen von Whistleblowern innerhalb der kalifornischen Regierung im vergangenen Jahr gestartet worden. Der Insider betonte, dass die politische Führung in Washington nicht in die Entscheidung zur Aufnahme der Verfahren involviert gewesen sei.
Newsom verwies in seinem Video auf ähnliche Fälle, in denen Trumps Justizministerium gegen politische Gegner vorgegangen sei, darunter gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, den früheren CIA-Direktor John Brennan und den ehemaligen US-Notenbankchef Jerome Powell.
Kalifornien im Konflikt mit Washington
Der von den Demokraten regierte Bundesstaat Kalifornien steht seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Fokus des Präsidenten. Trump hat wiederholt Druck ausgeübt, etwa durch Einschränkungen von Umweltschutzplänen, das Zurückhalten von Hilfen für den Brandschutz und Klagen gegen die Unterstützung von transsexuellen Sportlern. Kalifornien wehrte sich mit Dutzenden Klagen gegen die Bundesregierung.
Newsom zeigte sich kämpferisch und kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Vorwürfe gegen ihn seien ein weiteres Beispiel für den Missbrauch des Justizsystems durch den Präsidenten.
