Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega hat am Sonntag in einer Rede in der Hauptstadt Managua kategorisch ausgeschlossen, dass in dem zentralamerikanischen Land künftig noch Wahlen stattfinden werden. Vor Tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution sagte Ortega: „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen.“ Damit reagierte der 80-jährige Machthaber auf die Opposition im Exil, die auf eine Rückkehr zu demokratischen Prozessen hofft.
Keine Wahlen unter Ortega: Opposition soll ausgeschaltet werden
Ortega begründete seine Entscheidung mit dem angeblichen Einfluss der USA. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kämen. „Sie schmieden ständig Komplotte, suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würden“, so Ortega. Der einstige Guerillaführer, der 2007 erneut an die Macht kam und seitdem ununterbrochen regiert, hat in den vergangenen Jahren zunehmend autoritär regiert. Zusammen mit seiner Frau und Co-Präsidentin Rosario Murillo hat er sich schrittweise die Kontrolle über alle Staatsbereiche gesichert.
Wahltermin verschoben: Opposition im Exil hofft auf internationalen Druck
Ursprünglich hätten in Nicaragua im November 2025 Wahlen stattfinden sollen. Doch durch eine Verfassungsreform vor anderthalb Jahren wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen nun für 2027 vorgesehen sind. Die Oppositionsbewegung, die sich im Exil befindet, hofft, dass internationaler Druck wieder zu Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land führen könnte. Die USA und die Europäische Union bestreiten bereits die Rechtmäßigkeit der Wahlen von 2021 und haben Sanktionen gegen Ortega und sein Regime verhängt.
Repression in Nicaragua: Hunderte Inhaftierte, Tausende im Exil
Seit Massenprotesten im Jahr 2018, bei denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 300 Menschen getötet wurden, hat die Regierung mehr als 5.000 Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Hunderte tatsächliche und vermeintliche Regierungsgegner wurden inhaftiert. Tausende Nicaraguaner sind ins Exil geflohen. Die meisten unabhängigen und oppositionellen Medien agieren mittlerweile aus dem Ausland. Ortega, der 2021 seine vierte Amtszeit in Folge antrat, hat sich mit seiner Frau Rosario Murillo die Macht geteilt und das Land in eine Diktatur verwandelt.
