Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, hat deutliche Kritik an den Rentenplänen der schwarz-roten Bundesregierung geäußert. Besonders die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stößt bei ihm auf Ablehnung. „Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem – und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch“, sagte Willingmann der Funke Mediengruppe. Viele Menschen hätten jahrzehntelang gearbeitet und sich auf diese Regelung verlassen, die als gerecht empfunden werde.
Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt rückläufig
Willingmann betonte, dass die Reform für Sozialdemokraten ausgewogen sein müsse. „Und da kollidiert die auf ein längeres Leben abstellende Begründung dieser Neuregelung schlicht damit, dass die Lebenserwartung der Menschen in Sachsen-Anhalt rückläufig ist.“ Er forderte, dass die SPD erkennbare Erfolge vorweisen müsse, wenn sie den Menschen einen solchen Einschnitt zumute. Der Verweis auf eine höhere Reichensteuer überzeuge in Sachsen-Anhalt nicht, da davon vergleichsweise wenige betroffen wären. „Für mich ergibt das kein ausgewogenes Gesamtpaket.“
Widerstand in mehreren Ost-Ländern
Neben Willingmann haben auch andere SPD-Spitzenkandidaten in Ostdeutschland Bedenken angemeldet. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, lehnt es ab, das Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen. Auch der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte eine klare Regelung für langjährig Beschäftigte. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im September gewählt. Willingmann erwartet nicht, dass die Vorschläge der Kommission eins zu eins umgesetzt werden. „Es reicht nicht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass Reformen ausgewogen sind.“
Kritik an geplanter Krankschreibung ab Tag 1
Zudem übte Willingmann scharfe Kritik am umstrittenen Beschluss der Bundesregierung zur Krankschreibung. „Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie sich eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sinnvoll umsetzen lassen soll“, sagte er. Dies stelle Beschäftigte unter Generalverdacht und belaste das Gesundheitssystem zusätzlich, da Hausarztpraxen bereits am Limit arbeiteten. Die gleichzeitige Einschränkung der telefonischen Krankschreibung sei organisatorisch kaum zu bewältigen. Er habe den Eindruck, dass „man in Berlin gelegentlich den Blick für die Praxis verloren hat“. Zwei Anrufe beim Wirtschaftsminister oder Hausärzteverband hätten vermutlich gereicht, um zu erkennen, dass der Vorschlag so nicht funktioniere. „Deshalb halte ich es für gut möglich, dass er das parlamentarische Verfahren in dieser Form nicht übersteht.“
