Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine baldige Entsendung deutscher Minenräumschiffe in die Straße von Hormus ausgeschlossen. „Im Augenblick gibt es kein Szenario, das ich sehe, in den nächsten Tagen oder Wochen, dass der Korken schnell aus der Flasche kommt und wir in die Straße von Hormus einfahren könnten, um Minen zu räumen“, sagte Pistorius am Mittwoch in Berlin. Zwei deutsche Minenräumschiffe liegen derzeit im Hafen von Dschibuti und waren für den Fall eines Friedensschlusses zwischen dem Iran und den USA in die Region entsandt worden.
Iran lehnt internationale Minenräumung ab
Grund für die Skepsis des Ministers sind Aussagen Irans, wonach das Land eine Minenräumung durch andere Staaten nicht akzeptieren werde. Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi erklärte auf der Plattform X, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Einsatz mit Partnerstaaten verstoße gegen das bestehende Rahmenabkommen. Dieses sehe vor, dass die Verantwortung für die Minenräumung ausschließlich bei Iran liege. Teheran werde eine gemeinsame Operation niemals zulassen, so Gharibabadi.
Pistorius betonte, die Schiffe würden nicht unbegrenzt warten: „Wir werden dann im Sommer rechtzeitig die Entscheidung treffen, dass im Zweifel unsere Soldaten eher ihren Sommer bei 40 Grad in Berlin statt bei knapp 50 in Dschibuti verbringen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte das grundsätzliche Interesse Deutschlands an einer freien Seepassage und einem späteren Wiederaufbau. „Ich kann nur für die Bundesregierung zunächst sagen: Wir hoffen jetzt auf ein Ende der Kampfhandlungen und auf den Abschluss eines Vertrages“, sagte Merz.
Indirekte US-Iran-Gespräche in Doha begonnen
In der katarischen Hauptstadt Doha haben unterdessen indirekte Gespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf eine diplomatische Quelle berichtete, finden die technischen Gespräche über Vermittler aus Katar und Pakistan statt. Auch die arabischen Sender Al Jazeera und Al Arabija meldeten den Beginn. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hatten sich bereits am Dienstag mit Katars Ministerpräsidenten getroffen, nehmen an den eigentlichen Gesprächen aber nicht teil.
Ein Diplomat bestätigte der AFP, dass die USA und der Iran am Mittwoch in Katar getrennte Beratungen mit den Vermittlern führen. Die US-Gesandten Witkoff und Kushner nehmen demnach nicht an den „technischen Gesprächen“ teil. Bei den Verhandlungen in der Schweiz hatten sich die USA und der Iran Mitte Juni auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen geeinigt. Innerhalb von 60 Tagen soll ein detailliertes und dauerhaftes Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs ausgehandelt werden. Am Wochenende griffen sich die USA und der Iran jedoch erneut militärisch an und warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor.
Iran: Keine weiteren Gespräche vor Erfüllung des Abkommens
Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf machte im Staatsfernsehen deutlich, dass es keine neuen Gespräche mit den USA geben werde, solange die Auflagen des Rahmenabkommens nicht erfüllt seien. Zugleich kündigte er die Gründung eines gemeinsamen Komitees mit den USA und dem Libanon an, das die Beendigung des Krieges dort überwachen soll. Ghalibaf warnte die USA davor, iranische Ölexporte zu unterbinden: In einem solchen Fall werde niemand mehr vom Öl profitieren. Die Souveränität über die Straße von Hormus liege beim Iran und dem Oman, die freie Durchfahrt sei gemäß der Vereinbarung auf 60 Tage befristet. Seit dem Ende der Seeblockade beliefen sich die iranischen Ölexporte auf mehr als 40 Millionen Barrel, bei einem um 20 Prozent höheren Preis als zuvor.
US-Bürger in Israel wegen Spionage für Iran festgenommen
Die israelische Polizei hat einen 20-jährigen US-Bürger wegen des Verdachts auf Spionage für den iranischen Geheimdienst festgenommen. Wie israelische Zeitungen unter Berufung auf die Polizei berichteten, fotografierte und filmte der Mann aus dem Großraum Jerusalem „sensible Orte“ in Israel. Er soll pro Auftrag bis zu Hunderte Dollar erhalten haben. Ihm droht eine Anklage wegen Kontaktaufnahme zu einem ausländischen Agenten und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die Polizei teilte mit, der Mann sei bereits am 9. Juni in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet nach Hinweisen internationaler Sicherheitsdienste in Gewahrsam genommen worden.
Importpreise steigen wegen Iran-Krieg stark
Der Iran-Krieg hat die deutschen Importpreise im Mai so stark steigen lassen wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Sie legten um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der stärkste Anstieg seit Dezember 2022. Dahinter steckt ein sprunghafter Anstieg der Energiepreise um 37,2 Prozent – der stärkste Anstieg seit Oktober 2022. Mineralölerzeugnisse wie Kerosin und Benzin verteuerten sich um 57,3 Prozent, Erdöl kostete sogar 59,3 Prozent mehr. Auch Düngemittel und Stickstoffverbindungen lagen mit einem Plus von 31,4 Prozent deutlich über dem Vorjahr. Die allgemeine Inflation stieg im April auf 2,9 Prozent, fiel im Mai dank eines Tankrabatts auf 2,6 Prozent.
Israelischer Experte hält Frieden für unrealistisch
Der israelische Iran-Experte Beni Sabti von der Denkfabrik Institute for National Security Strategy hält eine Friedensvereinbarung zwischen Iran und USA für „unrealistisch“. Die 60 Tage für ein endgültiges Abkommen würden „nicht ohne einen sehr schweren Konflikt vergehen“, sagte er der AFP. Das iranische Regime teste nach den Zugeständnissen von US-Präsident Trump, „wie weit es gehen kann“. In Teheran hätten „die Radikalen und Ultraradikalen das Sagen“, darunter der neue oberste Führer Modschtaba Chamenei und die Generäle der Revolutionsgarden. Für die USA sei eine neue militärische Konfrontation mit dem Iran derzeit „ungünstig“, verwies Sabti unter anderem auf die Fußball-WM und die Feiern zum 250. Unabhängigkeitstag.
