Ausnahmezustand am Genfer See: Massive Proteste gegen G7-Gipfel
Am Genfer See herrschte am Wochenende der Ausnahmezustand. Rund 60 verschiedene Gruppen haben in Genf gegen den G7-Gipfel in Frankreich demonstriert. Tausende Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.
Hintergrund des Gipfeltreffens
Das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA begann an diesem Montag in Évian-les-Bains auf der französischen Seite des Genfer Sees. Die Stadt liegt rund 50 Kilometer von Genf entfernt. Frankreich hatte nach Angaben der Genfer Stadtregierung angekündigt, keine Proteste auf seinem Gebiet zu dulden. Daher meldeten die Gegendemonstranten ihren Aufzug in Genf unter dem Motto „No G7“ an.
Verlauf der Demonstration
Die Veranstalter sprachen am späten Nachmittag von Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Protestzug verlief bis zum späten Nachmittag entlang der genehmigten Route. Es gab zunächst keine Anzeichen von Konfrontation. Viele Plakate richteten sich gegen US-Präsident Donald Trump. Die Polizei hielt sich zunächst im Hintergrund und war entlang der Route kaum zu sehen. Dennoch kam es zu Steinwürfen gegen die Polizei. Tränengas wurde eingesetzt.
Ausschreitungen und Sachbeschädigungen
Einzelne Demonstranten rissen im Verlauf der Demonstration Sperrholzplatten, die an Schaufenstern angebracht waren, teilweise ab. Scheiben gingen zu Bruch, etwa an einer Bank und einem Geschäft für Mopeds. Nahe dem Busbahnhof geriet ein Tesla in Brand. Einige Demonstranten skandierten nahe den Polizeiketten: „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Sie zogen jedoch auf der vorgeschriebenen Route friedlich weiter. Die Polizei teilte auf Facebook mit, dass mehrere Gegenstände sichergestellt worden seien, die offenbar für Konfrontationen vorgesehen waren.
Teilnehmer und Organisation
Viele Teilnehmer trugen Palästinenserfahnen. Der Marsch wurde von einer Koalition aus rund 60 verschiedenen Gruppen organisiert, darunter Feministinnen, Gewerkschaftsvertreter, Kurden und ein „revolutionärer Block“, wie eine Sprecherin vorher angekündigt hatte. Genf fürchtete Ausschreitungen in Erinnerung an verheerende Schäden und Geschäftsplünderungen bei einer Demonstration im Jahr 2003 gegen die damalige G8, zu der noch Russland gehörte. Hunderte Genfer Geschäftsleute und Hoteliers hatten ihre Schaufenster seit Tagen mit Sperrholz verriegelt.
Polizeiliche Maßnahmen
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Die Genfer Polizei hat Verstärkung aus dem ganzen Land aufgeboten. Mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten kontrollieren seit zwei Tagen überall in der Stadt Autos und Personalien von Passanten.
Forderungen der Demonstranten
Die „No G7“-Koalition protestierte laut einem Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa und für höhere Mindestlöhne. Sie prangert zudem das Fehlen international bedeutender Themen beim G7-Gipfel an, etwa den Kampf gegen die Klimakrise oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren Organisatoren. Die G7 bezeichneten sie als eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Agenda des G7-Gipfels
Auf der Agenda des G7-Treffens unter dem Vorsitz Frankreichs stehen zunächst die Kriege in der Ukraine und in der Golfregion. Zudem soll es um den Umgang mit künstlicher Intelligenz und den Abbau geostrategischer Ungleichgewichte gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag in Évian dabei sein und dort auch Trump treffen, wie es in Washington hieß. Beim Thema Iran wollen die Europäer unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus erreichen.
