Eine breit angelegte russische Desinformationskampagne auf Social-Media-Plattformen wie X, TikTok und Bluesky zielt darauf ab, die Bundestagswahl in Deutschland zu beeinflussen. Laut einer Analyse von Christian Stöcker im SPIEGEL werden dabei alle Parteien mit erfundenen Skandalen überzogen – mit zwei Ausnahmen: die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Botschaft ist eindeutig: Wer diese Parteien wählt, unterstützt Wladimir Putin.
Die Struktur der Propaganda
Die Kampagne folgt einem Baukastenprinzip, oft unterstützt durch Künstliche Intelligenz. Jeder Post enthält eine konkrete, namentlich genannte Politikerin oder einen Politiker von Grünen, Linken (ohne Wagenknecht), SPD, CDU oder FDP. Die Vorwürfe reichen von Sex-Partys über Geldwäsche in Altenheimen bis hin zu Deepfake-Pornografie und Vergiftung des Ehepartners. Die Videos sind mit gestohlenen Logos von Medienmarken wie „Bild“, „FAZ“ oder „Stern TV“ versehen, mit KI-generierten Stimmen auf Englisch unterlegt und mit pseudo-nachrichtlichen Bildern ausgestattet.
Zielscheibe Grüne und Ausnahmen
Besonders häufig attackiert werden die Grünen – der Kreml hasse sie am stärksten, da sie Russlands fossiles Geschäftsmodell bedrohen, so Stöcker. Die Linke ohne Wagenknecht wird ebenfalls angegriffen, während AfD und BSW komplett verschont bleiben. Die Absurdität der Vorwürfe sorgt mitunter für unfreiwillige Komik: So wird etwa Heidi Reichinnek (Linke) vorgeworfen, „Parteigelder zu nutzen, um auf TikTok Desinformation zu verbreiten“ – ein Vorwurf, der die Kampagne selbst parodiert.
Botnetze und Reichweite
Die Accounts, die diese Posts verbreiten, stammen laut X aus Ländern wie Bangladesch, Kanada, Thailand oder Brasilien. Viele sind zehn Jahre oder älter und wurden nach langer Inaktivität reaktiviert. Die interne Zählung von X zeigt, dass nahezu jeder dieser Posts exakt 120.000 oder 121.000 Mal angezeigt wurde – ein Indiz für ein gekauftes Botnetz mit gleichbleibender Reichweite. „Man kann davon ausgehen, dass es sich hier um die immer gleiche gekaufte Reichweite handelt“, schreibt Stöcker. Das Aktivistenkollektiv „dTeam“ aus den USA beobachtet die Kampagne und bestätigt die Muster.
Wirkung und politische Implikationen
Ob die Desinformation tatsächlich Wähler beeinflusst, ist unklar. In Moldau und Ungarn verloren prorussische Kandidaten trotz massiver Bot-Unterstützung. Dennoch macht die Kampagne Putins klare Präferenz deutlich. Stöcker betont: „Eine Stimme für die AfD oder das BSW ist eine Stimme für den Kreml, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und seine hybriden Attacken auf europäische Länder.“ Die Plattform X unter Elon Musk unternehme nichts gegen die offensichtlichen Fälschungen, was die Frage aufwerfe, warum Union und FDP die Plattform nicht gemeinsam mit anderen Parteien verlassen.
