Durchsuchungen wegen Verdachts auf Sabotage
Die Bundesanwaltschaft hat Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Hintergrund ist der Verdacht, dass ein russischer Beschuldigter versucht haben könnte, die Gasversorgung in Deutschland gezielt zu beeinträchtigen. Die Maßnahmen richten sich gegen einen russischen Staatsangehörigen sowie gegen eine nicht-tatverdächtige Person in Berlin und ein Unternehmen in Frankfurt.
Die Behörde in Karlsruhe teilte mit, es bestehe der Verdacht auf versuchte verfassungsfeindliche Sabotage und Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Festnahmen erfolgten nicht. Die Durchsuchungen dienten der Aufklärung der bestehenden Verdachtsmomente.
Hintergrund: Gazprom Germania und der Ukraine-Krieg
Die in Berlin ansässige Gazprom Germania GmbH war Ende März 2022 aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden. Dies geschah über Anteilsverkäufe auf Umwegen. Als neuer Eigentümer trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug auf. Unmittelbar nach dem Verkauf ordnete dieser die Liquidation der Gazprom Germania GmbH an.
Zu diesem Zeitpunkt hielt die Gesellschaft mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland. Die Liquidierungsanordnung erfolgte ohne Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums, was gegen Investitionsbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes verstößt.
Vorwürfe gegen den Beschuldigten
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt zu haben, um die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen. Die Ausführung konnte jedoch verhindert werden, da das Ministerium die einstweilige treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete.
Gazprom Germania war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise in Deutschland verstaatlicht. Heute firmiert das Unternehmen unter dem Namen Securing Energy for Europe (Sefe).
