Seit dem Frühjahr ist Jan Redmann (CDU) Innenminister von Brandenburg. Im Sommerinterview mit dem Tagesspiegel äußerte er sich zu zentralen sicherheitspolitischen Fragen und zur Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Zudem bezog er Stellung zur innerparteilichen Diskussion um die Leihmutterschaft von CDU-Politiker Jens Spahn.
Redmann zur Leihmutterschaft: Keine pauschale Verurteilung
Auf die Frage nach der Debatte um Jens Spahn und dessen Leihmutterschaft antwortete Redmann: „Die Leihmutterschaft gehört wie viele Fragen am Anfang und am Ende des menschlichen Lebens zu den großen und nicht einfach zu beantwortenden Themen.“ Er tue sich schwer mit einer klaren Verurteilung von Menschen, die sich für die Leihmutterschaft entschieden haben. Gleichzeitig räumte er ein, dass es sehr berechtigte ethische Bedenken gegen eine Leihmutterschaft gebe, die er gut nachvollziehen könne.
Innere Sicherheit: Schutz kritischer Infrastruktur
Redmann betonte die Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur in Brandenburg besser zu schützen. „Wir müssen deutlich wehrhafter werden“, sagte der Minister. Er kündigte an, die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Betreibern von Energie-, Wasser- und IT-Versorgung zu intensivieren. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht, verwies aber auf laufende Prüfungen und geplante Investitionen in den nächsten Jahren.
AfD-Verbotsverfahren: Zurückhaltende Haltung
Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte sich Redmann zurückhaltend. Er sehe die hohen rechtlichen Hürden, die ein solches Verfahren mit sich bringe. Zwar müsse die Verfassungstreue aller Parteien gewahrt werden, doch ein Verbotsverfahren dürfe nicht leichtfertig angestoßen werden. Die Entscheidung liege letztlich beim Bundesverfassungsgericht.
Das vollständige Interview erscheint im Tagesspiegel.
