US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien für eine intensivere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus geworben. Dabei verwies er auf den folgenschweren Stromausfall in Berlin im Januar 2026 als Beispiel für die Radikalisierung der Szene.
Stromausfall in Berlin als Weckruf
„Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Rubio. Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 waren rund 100.000 Menschen in der Hauptstadt tagelang ohne Strom. Die sogenannte „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet die Gruppierung dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu.
US-Regierung verschärft Gangart gegen Linksextremisten
Rubio kündigte an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Bereits im September 2025 hatte US-Präsident Donald Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage umstritten ist, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten. Mitte November 2025 setzte die US-Regierung die deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Die Vereinigung „Antifa-Ost“ soll zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechten Szene' in Deutschland ansieht“, verübt haben, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Der Gruppe wurde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“.
Kritik von Bürgerrechtlern
Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Bürgerrechtler warnen, dass Trump politische Gegner pauschal als „Antifa“ einstufen könnte. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“/SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“/FTO). Zunächst sollten die „Antifa-Ost“ und drei weitere europäische Gruppen als SDGT eingestuft werden, bevor sie dann auch als FTO gezählt werden sollen.
Auswirkungen der Terror-Einstufung
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung führt dazu, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in die USA erhalten, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen unter Strafe stehen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, beschränkt es ab sofort die Einreise „linksextremer Terroristen“ und mit ihnen verbündeter Gruppen. Dazu zählten unter anderem Menschen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligt oder zu „terroristischen Handlungen“ aufgerufen oder sie unterstützt haben.
Drogenkartelle ebenfalls im Visier
Rubio teilte zudem mit, dass die USA zwei weitere Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen eingestuft haben: die Kartelle Juárez und Los Viagras. Sie hätten „zahlreiche Anschläge auf Amerikaner, mexikanische Sicherheitskräfte und Zivilisten verübt“. Als Beispiel nannte Rubio einen Überfall auf Mitglieder einer US-Mormonen-Gemeinde im Nordwesten Mexikos im Jahr 2019. In dem mexikanischen Bundesstaat Sonora waren damals drei Frauen und sechs Kinder getötet worden. Für das „Massaker“ macht das US-Außenministerium Mitglieder der Gruppe La Línea im Juárez-Kartell verantwortlich.
