Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Visa-Regeln erlassen, die die Aufenthaltsdauer ausländischer Studenten und Journalisten drastisch verkürzen. Studentenvisa werden künftig auf maximal vier Jahre befristet, ausländische Journalisten dürfen nur noch 240 Tage im Land bleiben – mit der Möglichkeit, eine Verlängerung zu beantragen. Die Maßnahmen sollen laut Heimatschutzministerium angeblichen Visa-Missbrauch eindämmen.
Hintergrund der neuen Regelungen
Die Trump-Regierung erklärte die alten Regeln für zu lax. „Seit Jahrzehnten werden ausländische Studierende auf unbestimmte Zeit in die USA aufgenommen“, zitierte das „Wall Street Journal“ Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Das habe es „Tausenden ermöglicht, unser Einwanderungssystem zu missbrauchen, indem sie sich dauerhaft in Studiengänge einschreiben, um eine Ausreise aus den USA zu vermeiden“. Mit der Visa-Begrenzung könne die Regierung Ausländer in den USA wieder „angemessen durchleuchten, überprüfen und überwachen“. In den USA studierten zuletzt mehr als 1,1 Millionen ausländische Studierende – so viele wie in keinem anderen Land der Welt.
Betroffene Gruppen und Ausnahmen
Besonders problematisch ist die Neuregelung für Studierende, deren Programm länger als vier Jahre dauert, etwa Promotionsstudenten. Sie können zwar eine Verlängerung beantragen, deren Gewährung ist jedoch ungewiss. Die neuen Regeln betreffen auch mehr als 1500 ausländische Journalisten, die in den USA akkreditiert sind, die meisten in Washington. Bisher gewährten die USA Journalistenvisa für bis zu fünf Jahre, nun wird die Arbeitserlaubnis auf rund acht Monate gekappt. Eine Verlängerung kann zwar in den USA beantragt werden, doch Medienorganisationen fürchten, dass dadurch der Druck steigt, Trump-freundlicher zu berichten. Visa für chinesische Journalisten werden sogar auf nur 90 Tage beschränkt.
Reaktionen von Organisationen
Reporter ohne Grenzen äußerte sich „empört“ und warnte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Die neuen Regeln hinderten internationale Journalisten daran, längerfristig aus den USA zu berichten, und machten „es für internationale Medienhäuser extrem schwierig, hier überhaupt tätig zu sein“, kritisierte Ben Grazda von Reporter ohne Grenzen in Washington. Bereits im vergangenen Jahr war das Vorhaben bei Hochschulen und Medienorganisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Verband der Universitäts- und Collegepräsidenten erklärte, die US-Regierung sende „eine Botschaft an talentierte Menschen in aller Welt, dass ihre Beiträge in den Vereinigten Staaten nicht geschätzt werden“. Internationale Medienorganisationen, darunter die Nachrichtenagentur AFP, warnten, das Vorhaben werde die „Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern“ und dem „internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern“.
Zeitplan und weitere Maßnahmen
Die US-Regierung hatte die Pläne für die Verschärfung im vergangenen August vorgestellt. Die alten Visaregeln brächten „Sicherheitsrisiken mit sich, verursachen unermessliche Kosten für die Steuerzahler und benachteiligen US-Bürger“, hieß es damals ohne Belege. Daraufhin gingen rund 22.000 Stellungnahmen beim Heimatschutzministerium ein, die aber nicht zu einem Umdenken führten. Die neuen Regeln sollen nun am Freitag im US-Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nach 60 Tagen in Kraft treten, also am 15. September. US-Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs gegen die illegale wie legale Migration. Jedes Jahr sollen eine Million Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden. Israel-kritischen Studierenden aus dem Ausland wurden zudem die Visa entzogen. In Kürze werden zudem verschärfte Einreiseregeln unter anderem für deutsche Touristen erwartet. Die Reisenden sollen nach Plänen vom Jahresbeginn dann ihre Nutzung von Online-Netzwerken offenlegen müssen.
