US-Außenminister Rubio fordert internationale Zusammenarbeit gegen Linksextremismus
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ihre Bemühungen im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus aus dem Ausland intensivieren. US-Außenminister Marco Rubio rief bei einem Treffen mit Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien zu einer besseren länderübergreifenden Koordination und einem intensiveren Informationsaustausch auf. Als Beispiel für linken Terrorismus führte Rubio den Stromausfall in Berlin an, den linksextremistische Gruppen verursacht hatten.
Stromausfall in Berlin als Beispiel für linken Terrorismus
„Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Rubio. Nach einem folgenschweren Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar 2026 hatten 100.000 Menschen in der Hauptstadt teils tagelang keinen Strom. Die sogenannte „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet die Gruppierung dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu.
Verschärftes Vorgehen der USA gegen linksextreme Gruppen
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September erklärte Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage umstritten ist, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelten. Mitte November setzte die US-Regierung dann die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste.
Die Vereinigung „Antifa-Ost“ soll zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechten Szene‘ in Deutschland ansieht“, verübt haben, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Der Gruppe wurde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
Kritik von Bürgerrechtlern und Forschungsinstituten
Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass der US-Präsident politische Gegner pauschal als „Antifa“ einstufen könnte.
Rechtliche Grundlagen der Terror-Einstufungen
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“/SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“/FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollten die „Antifa-Ost“ und drei weitere europäische Gruppen als SDGT eingestuft werden, bevor sie dann auch als FTO gezählt werden sollen.
Konsequenzen der Terrorliste
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen. Wie das US-Außenministerium außerdem mitteilte, beschränkt es ab sofort die Einreise „linksextremer Terroristen“ und mit ihnen verbündeter Gruppen. Dazu zählten unter anderem Menschen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligt oder die zu „terroristischen Handlungen“ aufgerufen oder sie unterstützt haben.
Rubio kündigte zudem an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Dies unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland im Kampf gegen linksextremistischen Terrorismus.
