US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem internationalen Treffen in Washington für eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen linksextremen Terrorismus geworben. Er verwies auf den folgenschweren Stromausfall in Berlin im Januar 2026 als Beispiel für die wachsende Gefahr durch linksextreme Gruppen. „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Rubio vor Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien.
Brandanschlag auf Stromversorgung
Am 3. Januar 2026 hatten Unbekannte durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins die Stromversorgung von rund 100.000 Haushalten lahmgelegt. Die sogenannte „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als gewaltorientiert und anarchistisch ein und ordnet sie dem linksextremistischen Spektrum zu. Die Ermittlungen dauern an.
Rubio kündigt nächsten Termin in Deutschland an
Rubio kündigte an, dass die nächste Veranstaltung dieser Art „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Im September 2025 erklärte Präsident Donald Trump Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage umstritten ist, da solche Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen vorgesehen sind.
US-Terrorliste: „Antifa-Ost“ und andere Gruppen
Mitte November 2025 setzte die US-Regierung die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste. Laut einer Erklärung des US-Außenministeriums soll „Antifa-Ost“ zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt haben, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland betrachtet. Der Gruppe wird zudem vorgeworfen, Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
Kritik von Bürgerrechtlern
Bürgerrechtsorganisationen in den USA warnen, dass Trump politische Gegner pauschal als „Antifa“ einstufen könnte. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur. Auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu einem ähnlichen Schluss. Die US-Regierung unterscheidet bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“/SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“/FTO). Zunächst sollten „Antifa-Ost“ und die drei weiteren europäischen Gruppen als SDGT eingestuft werden, bevor sie dann auch als FTO gezählt werden sollen.
Sanktionen und Einreisebeschränkungen
Auf der US-Terrorliste stehen bereits Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung führt dazu, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in die USA erhalten, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen. Das US-Außenministerium teilte außerdem mit, dass es ab sofort die Einreise „linksextremer Terroristen“ und mit ihnen verbündeter Gruppen beschränkt. Dazu zählten unter anderem Menschen, die sich an wirtschaftlicher Sabotage beteiligt oder zu „terroristischen Handlungen“ aufgerufen oder sie unterstützt haben.
