Vor der Trauerfeier für den verstorbenen Senator Lindsey Graham hat US-Präsident Donald Trump nacheinander den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weißen Haus empfangen. Für Netanyahu war es die erste Begegnung mit Trump seit dem Beginn des Irankriegs. Die Gespräche standen unter besonderer Spannung, da zuletzt unterschiedliche Interessen im gemeinsamen Krieg gegen Iran Risse in der Beziehung der engen Verbündeten offenbart hatten.
Positive Bilanz nach den Treffen
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt verkündete nach dem Ende beider Begegnungen auf der Plattform X: „Beide Treffen verliefen positiv und produktiv!“ Netanyahu selbst äußerte sich in einer Videobotschaft überschwänglich: „Es war eines der besten Gespräche, die ich je mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, unserem Freund Donald Trump, geführt habe.“ Er bezeichnete das Treffen als „exzellent“ und betonte das gemeinsame Ziel, sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffen baue.
Selenskyj bedankte sich in sozialen Medien für das „gute Treffen“ und die Unterstützung der republikanischen Regierung für die Ukraine. Er teilte mit: „Der Präsident und ich haben über Lizenzen für die Produktion der Patriot-Abfangraketen und einige andere Ideen gesprochen, die helfen könnten.“ Zudem habe er Trump sein Beileid zum Tod seines engen Verbündeten Graham ausgesprochen. „Wir haben auch über Diplomatie gesprochen – es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird“, fügte Selenskyj hinzu.
Hintergrund: Differenzen im Irankrieg
Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanyahu im Irankrieg hatten vor dem Treffen für Schlagzeilen gesorgt. Demnach wollte Israel den Krieg fortsetzen, während Trump auf eine diplomatische Lösung drängte. Kurz vor dem rund anderthalbstündigen Treffen mit Netanyahu schien Trump diesen Eindruck im Gespräch mit dem Sender Fox News zu bestätigen. Er stellte es so dar, als würde Netanyahu versuchen, ihn davon zu überzeugen, sich nicht vom Krieg in Iran abzuwenden.
Angesprochen auf Berichte, dass Netanyahu bei dem Treffen über Aktivitäten um eine mutmaßliche Atomeinrichtung in Iran namens „Pickaxe Mountain“ sprechen wolle, sagte Trump: „Nun, ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe.“ Die „New York Post“ hatte unter Berufung auf eine israelische Quelle berichtet, Netanyahu wolle Geheimdienstinformationen vorlegen, wonach Iran Nuklearbestrebungen an diesem Standort vorantreibe. Auch der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanyahu wolle Informationen über mutmaßliche iranische Bemühungen zum Wiederaufbau militärischer Fähigkeiten präsentieren.
Grahams Vermächtnis: Sanktionspaket gegen Russland
Am Dienstag wurde bekannt, dass Senatoren beider Parteien eine Einigung über ein neues Sanktionspaket gegen Russland erzielt haben. Das Gesetz soll den Namen Grahams tragen, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Es setzt vorwiegend bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat zur Finanzierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Das Paket berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen, sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen. Dies könnte die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter belasten, die wichtige Abnehmer von russischem Erdöl sind.
Die Trauerfeier für Lindsey Graham, der ein enger Verbündeter Trumps war, bot den Rahmen für diese hochrangigen diplomatischen Gespräche. Graham war bekannt für seine harte Linie gegenüber Russland und Iran. Sein Tod hinterlässt eine Lücke in der US-Außenpolitik, doch die von ihm vorangetriebenen Initiativen, wie das Sanktionspaket, zeigen weiterhin Wirkung.
