Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss. Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Irankrieg widerspiegelt.
Keine unmittelbaren Folgen für US-Kurs gegenüber Iran
Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit fast allen Demokraten für die Vorlage. Mehrere Republikaner hatten zuvor Kritik am jüngst zwischen Washington und Teheran geschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs geäußert. Sie bemängelten etwa vorgesehene Sanktionserleichterungen und milliardenschwere Hilfen für den Wiederaufbau Irans. Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen zu haben. Laut Verfassung habe allein das Parlament das Recht, einen Krieg zu erklären. Gegner halten die Vorlage hingegen für rechtlich wirkungslos und argumentieren, die aktiven Kampfhandlungen seien seit der Waffenruhe ohnehin weitgehend beendet.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der Kongress habe sich gegen einen „kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg“ gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks im Repräsentantenhaus, der die Resolution vorangetrieben hatte, sprach von einer klaren Botschaft an das Weiße Haus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und Iran eher gestärkt als geschwächt. Republikaner warnten dagegen vor negativen Folgen für die laufenden Verhandlungen mit Teheran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, sagte, die Resolution könne die Iraner dazu bewegen, die Gespräche abzubrechen.
Reaktion aus dem Weißen Haus
Die Resolution habe „keine Bedeutung“, da solche Beschlüsse nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt würden und keine Gesetzeskraft hätten, sagte ein Beamter des Weißen Hauses der dpa. Zudem gebe es nach Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April keine laufenden Kampfhandlungen mehr, von denen US-Streitkräfte abgezogen werden könnten. Das Weiße Haus verwies außerdem darauf, dass die Resolution nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine Mehrheit erhalten habe. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil. Trump hatte die Abstimmung schon vor Wochen als „unpatriotisch“ verurteilt und den Kongressmitgliedern vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern.
Die USA und Israel hatten den Irankrieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen. Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte Juni unterzeichneten die USA und Iran dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die bis August zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung für ein Kriegsende führen sollen. Zentral ist dabei eine Einigung über den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm.
Iran widerspricht USA: keine Einigung zu Atom-Inspektoren
Die Darstellungen von Washington und Teheran zum aktuellen Stand möglicher Absprachen über Atom-Inspektionen in Iran gehen auseinander. US-Präsident Donald Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, dass Iran voll und ganz dem höchsten Standard an Nuklear-Inspektionen zugestimmt habe – und zwar zeitlich unbegrenzt. Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ali Bahreini, hatte zuvor Angaben über gemeinsame Vereinbarungen bei den jüngsten Verhandlungen in der Schweiz widersprochen.
Ungeachtet des Rahmenabkommens zur Beendigung des Irankriegs und der Verhandlungen zwischen USA und Iran sitzen im Persischen Golf nach wie vor an die 1150 Schiffe fest. Der größte deutsche Versicherer Allianz schätzt den Wert der blockierten Schiffe und ihrer Ladung auf etwa 125 Milliarden Dollar.
