Korruptionsermittlungen gegen Ehefrau von Spaniens Premier
Die Frau des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, María Begoña Gómez Fernández, muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Der zuständige Richter Juan Carlos Peinado ordnete die Einziehung ihres Reisepasses an und verbot ihr die Ausreise. Dies berichteten der staatliche Sender RTVE und weitere spanische Medien übereinstimmend.
Vorwürfe: Korruption, Einflussnahme und Markenrechtsverstöße
Gegen Gómez Fernández wird wegen Korruption, illegaler Einflussnahme, Veruntreuung sowie Verstößen gegen Markenrechte ermittelt. Der Richter hatte die Ermittlungen vor zwei Jahren aufgenommen. Nun muss sich die 49-Jährige alle zwei Wochen bei der Justiz melden und ihren Reisepass abgeben. Sie darf Spanien nicht mehr verlassen. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa an das Gericht blieb zunächst unbeantwortet.
Regierung wirft Richter politische Motivation vor
Die sozialistische Regierung und die PSOE-Partei von Sánchez kritisierten das Vorgehen des Richters scharf. Laut RTVE warfen sie ihm vor, das Verfahren sei „politisch motiviert“ und von „Besessenheit“ geprägt. Die Staatsanwaltschaft hatte mehrfach die Einstellung der Ermittlungen wegen fehlender Beweise beantragt, was der Richter jedoch ablehnte. Stattdessen trieb er das von extrem rechten Kreisen initiierte Verfahren voran.
Richter sorgt mit Aussagen für Aufsehen
Richter Peinado verblüffte mit der Aussage, man müsse bis in die Zeit von König Fernando VII. (1784–1833) zurückgehen, um einen ähnlichen Korruptionsskandal zu finden. Zunächst hatte er die Pass-Einziehung für unnötig erklärt, da Gómez Fernández in Spanien einen hohen Lebensstandard genieße und kaum fliehen werde. Diese Entscheidung revidierte er nun mit der Begründung, dass die staatlichen Leibwächter der Beschuldigten ihr bei einer Flucht helfen könnten.
Politische Schlammschlacht in Spanien
Die linke Minderheitsregierung von Sánchez steht seit längerem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Strafprozesse wegen Korruption gegen Politiker und Funktionäre beider Lager gelten in Spanien als Teil einer politischen Auseinandersetzung. Die Verfahren ziehen sich oft über Jahre hin.
