Jens Spahn ist nicht der erste CDU-Spitzenpolitiker, der mit einem Baby aus den USA zurückkehrt. Bereits Mitte April hatte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck bekanntgegeben, dass er und sein Ehemann Paul Zubeil Eltern eines Sohnes geworden waren – ebenfalls mithilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten. Während Spahn daraufhin seinen Rücktritt als Bundestagsabgeordneter erklärte, blieb Streeck ohne Konsequenzen.
Unterschiedliche Reaktionen auf gleiche Praxis
Die unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle wirft Fragen auf. Spahn hatte in einem Interview eingeräumt, dass er die Dienste einer Leihmutter in Anspruch genommen habe, was in Deutschland ethisch umstritten und rechtlich nicht klar geregelt ist. Der Druck auf ihn wurde so groß, dass er sein Mandat niederlegte. Streeck hingegen, der als Bundesdrogenbeauftragter ebenfalls ein hohes politisches Amt bekleidet, musste keine vergleichbaren Konsequenzen fürchten.
Rechtliche Grauzone und öffentliche Wahrnehmung
Leihmutterschaft ist in Deutschland grundsätzlich verboten, wird aber im Ausland praktiziert. Die rechtliche Grauzone und die unterschiedliche öffentliche Wahrnehmung scheinen die Ausschlag dafür zu sein, dass Spahn zurücktrat, Streeck jedoch nicht. „Die Debatte zeigt, wie willkürlich moralische Maßstäbe in der Politik angelegt werden“, kommentierte ein Rechtsexperte. Während Spahn wegen seiner Rolle als Gesundheitsminister in der Corona-Krise ohnehin unter Druck stand, genoss Streeck bislang einen weniger kontroversen Ruf.
Auswirkungen auf die politische Kultur
Der Fall Spahn hat die Diskussion über Leihmutterschaft und die Verantwortung von Politikern neu entfacht. Kritiker fordern eine klare gesetzliche Regelung, um solche Ungleichbehandlungen zu vermeiden. „Es kann nicht sein, dass ein Politiker zurücktreten muss, während ein anderer unbehelligt bleibt, nur weil die öffentliche Meinung unterschiedlich ist“, so ein Sprecher einer Bürgerrechtsorganisation. Die Debatte dürfte anhalten, solange keine einheitliche Linie gefunden wird.
