Regierungsreform bedroht Informationsfreiheit
Acht Tage nach der Vorstellung des 34-Punkte-Reformpapiers „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ durch die schwarz-rote Bundesregierung bleibt Punkt 32 weiterhin im Dunkeln. Medien und Bürgerorganisationen fordern Klarheit: Was plant die Regierung mit einer „Weiterentwicklung“ und „Anpassung“ des seit 20 Jahren bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)? Die Regierung spricht von einer „Fokussierung“ der Auskunftsrechte, doch Kritiker befürchten eine Einschränkung der Transparenz.
Das IFG als Instrument der Kontrolle
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde unter Rot-Grün verabschiedet und soll Bürgern, Organisationen und Journalisten den Zugang zu Informationen des Bundes ermöglichen. Es dient der Kontrolle des Staates, der trotz gegenteiliger Beteuerungen stetig wächst und sich oft ungern in die Karten schauen lässt. Viele Enthüllungen, etwa zur milliardenteuren Maskenbeschaffung während der Pandemie, wären ohne dieses Gesetz nicht möglich gewesen. Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, betont: „Das Gesetz ist ein zentrales Werkzeug für Recherchen und Bürgerfragen.“
Missbrauchsbekämpfung oder Beschneidung?
Die Regierung argumentiert in Hintergrundgesprächen, dass die Neuregelung Missbrauch verhindern, Beamte besser schützen und Spionage bekämpfen soll. Diese Ziele seien grundsätzlich sinnvoll und könnten in einem neuen Gesetz präziser gefasst werden, so Quoos. Allerdings warnt er: „Wer das Informationsfreiheitsgesetz aber abräumen will, um heikle Recherchen von Medien oder unangenehme Bürgerfragen zu verhindern, sollte eine solche ‚Reform‘ besser schnell einsammeln.“ Eine solche Reform würde das wachsende Misstrauen in den Staat verstärken und am Widerstand von freien Medien und selbstbewussten Bürgern scheitern.
Kostenpflicht für Akteneinsicht?
Ein weiterer Streitpunkt: Bereits jetzt müssen Bürger für Akteneinsicht zahlen. Kritiker befürchten, dass die Regierung die Pressefreiheit angreift, indem sie die Kosten erhöht oder die Zugangsmöglichkeiten einschränkt. Der Kommentar von Jörg Quoos macht deutlich: Transparenz und Kontrolle sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Der Staat braucht mehr Kontrolle – nicht weniger.
