15 Milliarden Pfund zusätzlich pro Jahr
Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer hat einen lang erwarteten Defence Investment Plan vorgestellt, der die jährlichen Verteidigungsausgaben des Landes bis 2029 um 15 Milliarden Pfund auf 80 Milliarden Pfund erhöhen soll. Bei einer Pressekonferenz in der englischen Grafschaft Berkshire bekräftigte Starmer gemeinsam mit Finanzministerin Rachel Reeves und Verteidigungsminister Dan Jarvis das Vorhaben, das die Ausgaben von 54 Milliarden Pfund im Jahr 2024 auf das neue Niveau steigert.
Investitionen in Drohnen und autonome Systeme
Das Verteidigungsministerium teilte vorab mit, dass in den kommenden vier Jahren mehr als fünf Milliarden Pfund in Drohnen und autonome Waffensysteme fließen sollen. Vorgesehen ist zudem eine hybride Royal Navy mit selbststeuernden Schiffen. Die Einsatzweise der Marine soll grundlegend umgestaltet werden.
Ungewisse Zukunft nach Starmers Rücktritt
Starmer hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt, nachdem wochenlanger interner Druck auf ihn ausgeübt worden war. Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibt er im Amt. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt sein parteiinterner Konkurrent Andy Burnham, der jedoch noch nicht erklärt hat, ob er die Verteidigungspläne übernehmen wird. Starmer sagte lediglich, eine künftige Regierung könne auf dem Plan „aufbauen“.
Nato-Verpflichtung und BIP-Anteil
Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte sich Großbritannien verpflichtet, insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die „umfassende Sicherheit“ auszugeben – einschließlich Energiesektor und kritischer Infrastruktur. Mit dem neuen Plan werde Großbritannien 4,2 Prozent des BIP für Sicherheit aufwenden, so Starmer. Einen genauen Zeitpunkt für das Erreichen dieses Ziels nannte er nicht.
Interne Spannungen und Kritik
Die Verteidigungsausgaben hatten innerhalb der Regierung monatelang für Streit gesorgt. Ex-Verteidigungsminister John Healey war aus Protest zurückgetreten. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung sind die politischen Spielräume der Regierung in London extrem eng. Starmer räumte ein, dass zur Umsetzung der Verteidigungsausgaben Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Energie gestrichen werden müssten.
Auch von der Opposition und Militärexperten kommt Kritik. Militärexperte Richard Barrons sagte der BBC: „Die Investitionen würden nicht ausreichen, um Großbritannien auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Wir halten nicht mit unseren Verbündeten Schritt, wir halten ganz sicher nicht mit unseren Feinden Schritt.“
Positive Reaktion aus der Nato
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die britischen Pläne als „einen guten Schritt“ auf dem Weg zu dem im vergangenen Jahr festgelegten Ziel von 3,5 Prozent des BIP bis 2035.
