Kommentar von BILD-Nachrichtenchefin Maike Klebl: Steinmeier ist nicht Trumps Oberlehrer!
SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier (70) ist seit März 2017 Bundespräsident. Als das Terrorregime der Mullahs sein 40. Jubiläum beging, schickte Steinmeier am 11. Februar 2019 ein freundliches Telegramm nach Teheran. Seine Botschaft: „Herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“. Kein Wort über Folter, Hinrichtungen, Terrorfinanzierung und die systematische Unterdrückung von Frauen durch das Regime.
Doppelte Standards des Bundespräsidenten
Was aber schreibt derselbe Bundespräsident, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten, der Anführer der freien Welt, seinen 80. Geburtstag feiert? Ausgerechnet hier kann sich Steinmeier einen Seitenhieb auf Donald Trump nicht verkneifen – den Mann, den er 2016 kurz vor dessen erster Amtszeit sogar als „Hassprediger“ bezeichnete. Im selben Jahr entstand auf der Münchner Sicherheitskonferenz jenes bemerkenswerte Foto, das den damaligen Außenminister Steinmeier in auffallend vertrauter Pose mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zeigt.
Statt sich auf herzliche Glückwünsche zu beschränken, schickte Steinmeier dem amerikanischen Präsidenten eine belehrende Botschaft: „Für die vielfältigen Herausforderungen Ihres Amtes wünsche ich Ihnen zugleich Weisheit, Zuversicht und die positive Kraft, die aus der Verfassung und der langen, demokratischen Geschichte Ihres Landes erwächst.“
Befremdliche Belehrung für den Verbündeten
Diese Zeilen an den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu richten, wirkt befremdlich – unabhängig davon, wie man Trumps Amtsführung bewertet. Wer einem Diktatorenregime höflich gratuliert, sollte gegenüber dem demokratisch gewählten Präsidenten des wichtigsten Verbündeten Deutschlands nicht den Oberlehrer geben. Stattdessen lässt Steinmeier kaum eine Gelegenheit aus, Trump in einer Schärfe zu kritisieren, wie man es in den vergangenen Jahren zum Iran und Russland oft vermisst hat. Man könnte meinen, der Bundespräsident leide an einem regelrechten Trump-Komplex.
Appell für ein starkes transatlantisches Verhältnis
In einer Zeit, in der die Terrorregime in Moskau und Teheran die freie Welt herausfordern, braucht Deutschland einen Bundespräsidenten, der hilft, das belastete Verhältnis zwischen Europa und Amerika zu stärken. Und kein Staatsoberhaupt, das selbst bei einer Glückwunschbotschaft politische Abrechnungen nicht unterdrücken kann.
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