Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Politik eingeschaltet und vor Missbrauch gewarnt. Politiker dürften nicht den Eindruck erwecken, ihr Urteilsvermögen an Maschinen abzugeben, ließ er über eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mitteilen. Dies gefährde das Vertrauen in die Demokratie.
Steinmeier: KI darf Urteilskraft nicht ersetzen
„Der Bundespräsident ist überzeugt, dass Politikerinnen und Politiker, denen in Wahlen Verantwortung und Macht übertragen werden, nicht den Verdacht nähren sollten, das eigene Urteilsvermögen an eine maschinelle Texterzeugung abzugeben“, erklärte die Sprecherin gegenüber dem SPIEGEL. Transparenz und die glaubwürdige Bereitschaft, das eigene Wort jederzeit als authentisch einordnen zu können, gehörten zur Integrität der Politik. „Andernfalls würde unsere Demokratie Schaden nehmen“, so die Sprecherin weiter.
Hintergrund der Warnung sind Berichte über den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, die Reden und Aufsätze mit KI erstellen ließen. Dies hatte eine breite gesellschaftliche Debatte über KI in Politik, Journalismus, Literatur und Wissenschaft ausgelöst.
Gefahr durch Täuschung und Fälschung
Eine weitere Gefahr sieht Steinmeier in der missbräuchlichen Verwendung von KI-Anwendungen zur gezielten Täuschung durch visuelle oder textliche Fälschungen. Solche Praktiken könnten das Vertrauen in die Demokratie und die Politik untergraben. Das Bundespräsidialamt stellte klar: „Der Bundespräsident ist überzeugt, dass eine Meinungsäußerung, ein Text oder eine Rede im politischen Raum immer einem Menschen zurechenbar sein sowie menschliche Individualität, Vernunft, Reflexion und Urteilskraft zum Ausdruck bringen sollte. Keine Maschine kann diese Leistung ersetzen.“
Gleichzeitig ordnet Steinmeier KI-Assistenten und KI-gestützte Suchmaschinen als innovative Instrumente ein, die Menschen bei Information, Recherche, Analyse oder Übersetzungen unterstützen können. Die gezielte Durchsuchung und Nutzung großer Datenmengen mit KI sei Normalität der digitalen Moderne. Entscheidend sei aber, dass KI ein Werkzeug bleibe und den Vorrang menschlicher Intelligenz nicht beschädige. Die Fehleranfälligkeit dieser Werkzeuge erfordere besondere Sorgfalt und menschliche Korrektur.
Steinmeier selbst nutzt keine KI für Reden
Auf SPIEGEL-Anfrage erklärte das Präsidialamt, dass Steinmeier selbst KI nicht für seine Reden nutzt. Die ihn unterstützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwendeten KI lediglich als Rechercheinstrument – immer mit der gebotenen Sorgfalt und im Rahmen der Vorgaben des Hauses. „Sie nutzen KI nicht, um Reden und Grußworte erstellen zu lassen, auch nicht in Teilen, sondern schreiben in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen und der Hausleitung Entwürfe, die dem Bundespräsidenten als Grundlage und Vorbereitung für seine Reden dienen“, so das Präsidialamt.
Im Bundespräsidialamt wurde 2024 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die verschiedene Aspekte von KI und mögliche interne Anwendungsbereiche untersuchte. Der KI-Einsatz wird von einer Gruppe von Mitarbeitern erprobt und sukzessive erweitert. Genutzt wird KI vor allem für die Zusammenfassung öffentlicher Texte wie Berichte und Studien, als Rechercheinstrument und für die Sprachumwandlung von gesprochenem Wort in Schrifttext, etwa zur Dokumentation von Reden. Ein Entwurf für eine Dienstanweisung wird derzeit erarbeitet.
