Supreme Court weist Trumps Erlass zurück
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump eine schwere Niederlage zugefügt. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen erklärten die Richter am Dienstag Trumps Anordnung für verfassungswidrig, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Einwanderern ohne legalen Status oder mit befristetem Visum abzuschaffen. Das Urteil fällt nur wenige Tage vor dem 250. Unabhängigkeitstag der USA und bestätigt die seit 1868 geltende Praxis des 14. Verfassungszusatzes.
Der 14. Verfassungszusatz als rote Linie
Seit der Ratifizierung im Jahr 1868 legt der erste Satz des 14. Zusatzartikels fest: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Hoheitsgewalt unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Trump hatte versucht, diese Regel per Exekutivanordnung zu unterlaufen. Sein Erlass vom Januar 2025 wies Bundesbehörden an, bestimmten Kindern keine Staatsbürgerschaftsurkunden auszustellen, wenn deren Eltern weder US-Bürger noch dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind. Konkret betroffen waren Kinder von Migranten ohne legalen Status oder mit befristetem Visum.
Richter stellen sich gegen Präsidenten
In der mündlichen Verhandlung im April hatte John Sauer, der juristische Berater des Weißen Hauses, argumentiert, die Geburtsrechtsklausel sei nach dem Bürgerkrieg geschaffen worden, „um den neu befreiten Sklaven und ihren Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen“, nicht aber Kindern „vorübergehender Besucher oder illegaler Ausländer“. Doch Chief Justice John Roberts widersprach: Ein Präsident könne nicht per Erlass eine Verfassungsregel ausradieren, nur weil ihm die politischen Folgen missfielen. Die konservative 6:3-Mehrheit des Gerichts, die Trump selbst mitgeprägt hatte, zog eine rote Linie: Ohne eine parlamentarisch abgesicherte Verfassungsänderung – für die es keine Mehrheiten gibt – bleibt das Geburtsrecht unantastbar.
Schwerer Rückschlag für Trumps Migrationspolitik
Für Trump ist das Urteil ein herber Schlag. Seit seiner Rückkehr ins Amt hatte der Supreme Court viele seiner harten migrationspolitischen Maßnahmen mitgetragen, etwa die Kürzung von Schutzstatus, die Verschärfung von Asylzugängen und die Erleichterung von Abschiebungen. Trump konnte den Eindruck gewinnen, die konservative Mehrheit werde seinem Programm den Weg freiräumen. Doch beim Geburtsrecht setzten die Richter eine klare Grenze. Das Urteil zeigt: Die Verfassung steht über dem Präsidentenwillen, selbst wenn dieser von einer konservativen Mehrheit im Gericht gestützt wird.
Historische Bedeutung des Urteils
Das Gericht konserviert damit eine 150 Jahre geübte Praxis, die tief in der amerikanischen Identität verwurzelt ist. Der 14. Verfassungszusatz wurde nach dem Bürgerkrieg verabschiedet, um die Staatsbürgerschaft ehemaliger Sklaven zu garantieren und Willkür der Politik zu verhindern. Trumps Versuch, diese Regel per Erlass zu ändern, scheiterte an der klaren Verfassungslage. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Migrationspolitik der USA: Es bestätigt, dass das Geburtsrecht nicht ohne Verfassungsänderung aufgehoben werden kann. Für Trump ist es eine der schwersten Niederlagen seiner Präsidentschaft – und ein klares Signal, dass die Verfassung auch vor einem mächtigen Präsidenten Bestand hat.
