Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine jahrzehntelange Regelung gekippt und die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden erheblich gestärkt. In einem richtungsweisenden Urteil entschieden die Richter, dass der Präsident Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC) grundsätzlich ohne Angabe eines gesetzlich vorgeschriebenen Grundes entlassen kann. Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als „großen Sieg“.
Hintergrund: Entlassung von FTC-Kommissarin Slaughter
Auslöser des Verfahrens war die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter durch Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt 2025. Trump hatte sich dabei nicht auf konkrete Gründe wie Pflichtverletzung oder Fehlverhalten berufen, sondern lediglich erklärt, ihre weitere Tätigkeit passe nicht zu den Prioritäten seiner Regierung. Slaughter bezeichnete ihre Entlassung als illegal, da eine präzise Begründung fehle.
Urteilsbegründung: Verfassung überträgt gesamte Exekutivgewalt auf Präsidenten
In der Mehrheitsmeinung des Supreme Court heißt es, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten daher dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können. Die FTC übe heute eindeutig Exekutivgewalt aus, etwa durch den Erlass verbindlicher Regeln, Ermittlungen und die Durchsetzung von Bundesgesetzen. Ein Präsident benötige die Unterstützung von Amtsträgern, denen er vertrauen könne. Weder der Kongress noch die Gerichte dürften ihm Personen aufzwingen, mit denen eine Zusammenarbeit nicht möglich sei.
Bedeutung für andere Behörden und Ausnahmen
Der Fall wird voraussichtlich auf andere unabhängige Bundesbehörden ausstrahlen. Die Richter grenzten ihre Entscheidung jedoch von der US-Notenbank Federal Reserve ab, deren Sonderstellung in diesem Verfahren nicht infrage gestellt werde. Es könne auch künftig Ausnahmen geben. Die FTC ist eine Bundesbehörde, die sich um Kartellrecht und Verbraucherschutz kümmert und seit über 100 Jahren besteht. An ihrer Spitze stehen fünf Kommissare, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden; ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.
